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CDU fordert Dialog: Streit um Jugendförderung in Sankt Augustin geht weiter

CDU fordert Dialog : Streit um Jugendförderung in Sankt Augustin geht weiter

Wegen zu wenig Transparenz und Mitsprachemöglichkeiten will Sankt Augustin seine städtische Jugendförderung kündigen. Die CDU kritisiert dieses Vorgehen und fordert mehr Dialog in dem Konflikt.

Tagesordnungspunkt 15 der Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Mittwoch, 18 Uhr, kleiner Ratssaal) dürfte für heftige Diskussionen sorgen: Mit seiner Ankündigung, den Vertrag mit dem Verein zur Förderung der städtischen Jugendeinrichtungen (FSJA) zu kündigen und die Zusammenarbeit auf ein neues Fundament stellen zu wollen, hatte der Beigeordnete Ali Dogan seit Bekanntwerden am vergangenen Donnerstag für reichlich Unruhe und Verunsicherung bei den Jugendarbeitern gesorgt.

Die Stadtverwaltung kritisiert, dass der FSJA zu wenig Transparenz zeige und die Mitsprachemöglichkeiten eingeschränkt seien. Deshalb solle die Zusammenarbeit beendet werden. Schon am Freitag waren deshalb Denis Waldästl (SPD), der als Jugendhilfeausschussvorsitzender per Satzung auch FSJA-Vorsitzender war, sowie seine Stellvertreterin Monika Schulenburg (Grüne) vom Vereinsvorstand zurückgetreten (der GA berichtete).

Ein Schritt, den die CDU in einem offenen Brief ihres Fraktionschefs Georg Schell an Denis Waldästl als „nicht gelebte Treuepflicht gegenüber dem Verein“ kritisierte. Schell regte eine juristische Prüfung des Rücktritts zur „Unzeit“ an und betonte, man hätte rechtlich fragwürdige Punkte auch mit einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sowie Probleme im Dialog klären können.

Der angegriffene SPD-Ratsherr wollte auf Nachfrage des General- Anzeigers der inhaltlichen Debatte im Ausschuss nicht vorgreifen: „Ich würde die Diskussion gern auf der Sachebene fortgesetzt wissen, und zwar dort, wo sie hingehört, im Jugendhilfeausschuss.“ Bereits am Freitag hatte sich Vereins-Geschäftsführer Andreas Kernenbach um Dialog bemüht. Ferner verwies er auf Unterlagen, die im Dezember allen Ratsmitgliedern und auch der Verwaltung zugingen, in denen die finanzielle Lage, die Strukturen und speziellen Angebote des Vereins dargelegt waren. Themen, die seitens der Verwaltung als intransparent oder als fehlend bezeichnet wurden.

Dem General-Anzeiger liegen interne Unterlagen aus der Vereins- und Vorstandsarbeit vor, aus denen hervorgeht, dass dem Vorstand zuletzt am 27. Februar sowohl ein Finanzbericht als auch ein Strukturbericht präsentiert worden ist. Er wurde an alle Teilnehmer der Sitzung verteilt, auch an den anwesenden Beigeordneten Ali Dogan. Anders als bislang verlautbart, hatte die Stadtverwaltung also sehr wohl regelmäßigen Kontakt und auch Einblick in die Zahlen und Strukturen des Vereins. Der Dialog sei indes nicht konsensual gewesen und Zahlen zudem als unzureichend „in Abrede“ gestellt worden, heißt es in einem Protokoll. Neben dem nun öffentlich ausgetragenen Konflikt zwischen Stadtverwaltung und Verein über die Richtlinienkompetenz und Finanzen zeugen die internen Papiere von einem Zerwürfnis innerhalb des politisch besetzten Vorstands.

Statt einer angedrohten Kündigung hätte die Politik frühzeitig in eine inhaltliche Debatte über die mit dem Verein geschlossenen Leistungsvereinbarungen einsteigen sollen, kritisiert Schell den Beigeordneten: „Ich empfinde das Vorgehen in dieser Art und Weise unglücklich. Da habe ich ihn im letzten knappen Jahr anders kennengelernt.“ Deutlicher ist seine Kritik an Waldästl. Sein Vorstandsrücktritt sei „vorschnell und unüberlegt“, stelle den Verein vor massive formale Probleme und ein großes negatives Potenzial für die Verschlechterung der aktuellen Jugendarbeit dar.