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Nebeneinkünfte: SPD: Großer Rückhalt für Anfechtung

Nebeneinkünfte : SPD: Großer Rückhalt für Anfechtung

Die SPD im Rhein-Sieg-Kreis sieht sich bestätigt, was die Anfechtung der Landrats-Stichwahl angeht. "Die Reaktionen von CDU und Grünen zeigen, dass wir offenbar einen wunden Punkt getroffen haben", sagen die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Rhein-Sieg, Achim Tüttenberg und Folke große Deters, laut einer Mitteilung.

Die SPD sehe darin, dass einen Tag nach der Stichwahl das Gutachten der Kreisverwaltung zu den RWE-Bezügen des bisherigen Landrats Frithjof Kühn veröffentlicht wurde, eine unzulässige und sicher erhebliche Wahlbeeinflussung, betonen Tüttenberg und große Deters nochmals. "Herr Kühn wäre nicht in den Aufsichtsrat berufen worden, wenn der Rhein-Sieg-Kreis nicht Anteilseigner der RWE und Herr Kühn nicht dessen Landrat gewesen wäre", erklärte Tüttenberg.

"Hätten die Bürger gewusst, dass die von Kühn geführte Kreisverwaltung entschieden hat, ihm einen Tag nach der Stichwahl einen rechtlich umstrittenen Geldanspruch von mehr als einer halben Million Euro zuzusprechen, dann hätte dieses Verhalten mögliche CDU-Wähler sowohl bei der Landrats-Stichwahl als auch bei den Bürgermeisterstichwahlen verärgert und in der Konsequenz Wahlergebnisse verändert."

Die SPD sei sich im Klaren darüber, mit der Wahlanfechtung juristisches Neuland zu betreten, ergänzt Folke große Deters. "Wir haben den Landrat seit über drei Jahren um rechtliche Prüfung gebeten, ohne dass etwas geschehen ist. Und dann wird er ausgerechnet am Montag nach der Stichwahl fertig. Für wie dumm hält der Landrat die Bürger des Rhein-Sieg-Kreises eigentlich?" Die SPD bekomme viele Reaktionen von Menschen, die sie bestärkten.