Sondersitzung wegen Schreiber
Rechnungsprüfer sollen kritische Berichte über die Machenschaften des ehemaligen Chefs der Bonner Stadtwerke in aller Öffentlichkeit präsentieren
Bonn. (kf) Die Grünen haben wegen der Machenschaften des Ex-Stadtwerke-Chefs Reiner Schreiber eine Sondersitzung des Rechnungsprüfungsausschusses beantragt. Dort sollen vier Berichte behandelt werden, die von den Prüfern kürzlich angefertigt wurden - und zwar in öffentlicher Sitzung und nicht hinter verschlossenen Türen, bitten die Grünen ausdrücklich in einem Brief an Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.
In den Berichten geht es um Schreibers Auftragsvergabe für das Heizkraftwerk Nord, den geplanten Verkauf der Müllverbrennungsanlage, Schreibers Spesenrechnungen sowie die Anwaltstätigkeiten von Ex-CDU-Ratsherr Christoph Brüse für die Stadtwerke Bonn. Alle vier Berichte waren bisher nur einem kleinen Kreis von Politikern zugänglich gemacht worden.
"Aus unserer Sicht gibt es nicht nur ein unbestreitbares öffentliches Interesse an diesen Berichten, sondern auch ein Recht der Öffentlichkeit auf umfassende Information", schreibt Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt der OB. "Immerhin geht es in der angesprochenen Affäre um die Nutzung politischer Mandate und die Verwendung öffentlicher Gelder."
Gegebenenfalls müssten zwar einige Teile der Berichte anonymisiert werden, aber weil die Informationen teilweise schon kursierten, sei ein Behandeln der Berichte in aller Öffentlichkeit nötig.
Schmidt: "Eine rationale und verantwortliche Diskussion ist nur möglich, wenn die interessierte Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes soweit möglich informiert wird und auch die Medien die Chance bekommen, sich ein umfassendes Bild auf einer verlässlichen Grundlage zu machen und nicht auf Teilinformationen und Spekulationen angewiesen sind."
