SPD spricht von Haushaltsloch

Bornheimer Sozialdemokraten fürchten Einbußen von 425 000 Euro

Bornheim. (mab) Rund 425 000 Euro weniger auf der Einnahmenseite - einen empfindlichen Schlag erwartet die Bornheimer SPD für den Haushalt, nachdem nun klar ist: Aus dem Bebauungsplan "Bo 08" wird nichts. Also kann das Rathaus auch die erwarteten 425 000 Euro aus dem Umlegungsverfahren vergessen, erklärte Harald Stadler, SPD-Vorsitzender Bornheim.

Bürgermeister Wilfried Henseler teilt die Befürchtungen nicht. Ein Anlieger des Hohlenbergs hatte gegen das Bauprojekt am Ende der Kalkstraße/Hellenkreuz vor dem OVG Münster geklagt und Recht bekommen. Die Begründung: Die Bornheimer hatten offenbar nicht ausreichend die Verkehrsbelastung für die Altanlieger berücksichtigt, die erwartet wird, wenn die Kalkstraße bis zur Königstraße durch das neue Wohngebiet fortgeführt und so der Verkehr von den anderen Baugebieten an der Kalkstraße ebenfalls über diese neue Straße abfließen würde. "Darum wurde der Plan vom OVG für nichtig erklärt", so Stadler. Nicht einmal die Möglichkeit zur Revision hätten die Richter zugelassen.

Die Sozialdemokraten werfen Bürgermeister Wilfried Henseler nun fehlerhafte Arbeit und Fehlinformation im Stadtrat vor, in einer Pressekonferenz am Freitag wollen sie die Vorwürfe detailliert erläutern.

Henseler wies indes bereits am Donnerstag jegliche Schuld von sich: Die SPD greife einer Entscheidung der Politik vor. "Es sind Fehler gemacht worden, die aber menschlich sind und überall entstehen können." Außerdem seien die meisten Bebauungspläne in Frage zu stellen - da hänge es dann von den Gerichten ab, wie sie die Sache auslegen. "Fahrlässigkeit" könne der Stadt nicht vorgeworfen werden. Außerdem müsse nun die Politik entscheiden, immerhin könne der Plan neu aufgestellt werden. "Sorgen um den Haushalt mache ich mir nicht", so Henseler.

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