Tüttenberg: CDU-Kritik höchst unsolidarisch Kommunen profitieren auch vom Soli
MECKENHEIM · Als "sachlich falsch und nachbarschaftlich höchst unsolidarisch" weist der Landtagsabgeordnete Achim Tüttenberg die Kritik der Meckenheimer CDU am Kommunal-Soli zurück. Das Geld bewirke durch seine Systematik, dass unter dem Strich mehr als eine Million Euro Plus in den Kreis fließe.
"Vier Kommunen im Kreis bringen für den Kommunal-Soli im nächsten Jahr rund 925 000 Euro auf, zwei strukturschwache Kommunen bekommen daraus aber rund 2,6 Millionen Euro und gehen bei sich selbst dafür an die Schmerzgrenze. Sie müssen ihren Bürgern deutlich höhere Steuersätze und Sparanstrengungen abverlangen als Meckenheim oder Wachtberg. Es ist also eine sinnvolle Nachbarschaftshilfe", stellt Tüttenberg klar.
Falsch seien Behauptungen, dass die Landesregierung Politik zu Lasten der Kommunen mache. Die jährlichen Zuweisungen des Landes an die Kommunen wachsen 2016 noch einmal um über 300 Millionen auf fast zehn Milliarden Euro. Mit dem Stärkungspakt helfe man den besonders armen Kommunen bis 2020 mit rund 3,5 Milliarden Euro zusätzlich.
Unkorrekt seien auch Behauptungen des Meckenheimer CDU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Kühlwetter, dass Sparen oder Leistung bestraft werde und Steuererhöhungen nicht in Meckenheim verblieben. Bei den finanzkräftigen Kommunen würden maximal 25 Prozent, tatsächlich sogar nur zwölf Prozent, der überschießenden Steuerkraft abgeschöpft. Ebenfalls falsch sei die Behauptung, dass Meckenheim seit zehn Jahren keine Landeszuschüsse mehr erhalten habe. "Meckenheim bekommt 2016 rund 1,47 Millionen Euro Zuschüsse für Schulen, Sport und Investitionen", erklärt Tüttenberg.
