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Zukunft der Volkshochschule: Der Streit geht weiter

Zukunft der Volkshochschule : Der Streit geht weiter

Bleibt Wachtberg Teil des Volkshochschul-Zweckverbandes? Und wird es ab 1. Januar noch ein VHS-Angebot im Drachenfelser Ländchen geben? Eindeutig lassen sich diese Fragen zurzeit nicht beantworten.

Denn der Rat ist der Empfehlung des Bildungsausschusses nicht gefolgt, im Zweckverband zu bleiben und ab 2016 den vollen Beitrag bei vollem Stimmrecht zu bezahlen. Der Beschluss wurde vertagt. Damit geht die Auseinandersetzung in die nächste Runde.

Wie berichtet, läuft der Kooperationsvertrag mit dem VHS-Zweckverband Meckenheim-Rheinbach-Swisttal Ende des Jahres aus. Der Grund: Wachtberg wird eine Beitragsreduzierung von knapp 50 Prozent eingeräumt - in den vergangenen fünf Jahren waren das rund 100.000 Euro.

Nun wollen die Partnergemeinden die Subventionierung nicht mehr mittragen und fordern gleiche Bedingungen für alle. Wachtbergs Bürgermeisterin Renate Offergeld hatte versucht, den Rabatt bis Ende 2016 zu halten - und war am Bildungsausschuss gescheitert. Aber auch Zweckverbands-Vorsitzender Stefan Raetz hatte darauf hingewiesen, dass keine Bereitschaft für eine weitere Rabattierung erkennbar sei.

Vom Rat hingegen erhält Offergeld mehrheitlich Rückendeckung. Es sei Aufgabe der Bürgermeisterin, den Haushalt im Auge zu behalten, sind sich Oliver Henkel (Grüne) und Hans-Otto Schacknies (SPD) einig. Die Finanzlage sei auch der Hauptgrund für seine Fraktion gewesen, der Vertagung zuzustimmen, so Schacknies. Es sei zwar unstrittig, dass Wachtberg ein VHS-Angebot brauche, aber "wir glauben, dass noch nicht alle Möglichkeiten ausgereizt worden sind". Und zwar, was den Beitrag und das Stimmrecht angehe. Man wolle sich nicht "vorschnell einen weiteren Vertrag aufzwingen lassen".

Ob es für die Gemeinde eine gesetzliche Verpflichtung nach dem Landesweiterbildungsgesetz für eine VHS gebe, fragt Henkel. Und verneint. Der Kreis sei zuständig. Allerdings werde der durch den freiwilligen Zusammenschluss entpflichtet. Und: Das Angebot in Wachtberg sei nicht nur teuer für die Gemeinde, sondern auch unzureichend. "Dafür brauchen wir kein Geld auszugeben. Wir wollen nicht die Weiterbildung in Wachtberg abschaffen, sondern eine adäquate Weiterbildung." Die müsse nicht zwangsläufig mit den Kreis-Gemeinden stattfinden.

Auch eine Kooperation mit Bonn sei denkbar - ein Vorschlag, der auch von Thomas Franz (Unser Wachtberg) kommt. Die CDU, die im Zweckverband bleiben möchte, sieht die Vertagung kritisch. "Wir denken, dass wir eine VHS anbieten müssen", sagt Franz-Josef Jäger. Man habe bei Kreis und Bezirksregierung nachgefragt, die Antworten seien eindeutig gewesen.

Wachtberg sei eine einkommensstarke Kommune. Man könne nicht weiter von den anderen Solidaritätszahlungen erwarten. Und: Es sei nicht tragbar, ausgerechnet jetzt, wo man Sprach- und Integrationskurse brauche, das VHS-Angebot zu gefährden. "Ich will das jetzige Angebot nicht bewerten. Aber wie soll man etwas verbessern, wenn man nicht dabei ist?"