Vorwurf: Grüne arbeiten gegen Innovationspark Rheinland

CDU Grafschaft kritisiert Haltung der grünen Partei - Zweifel an Verwendung der Fördermittel schade dem Ansehen des Vorhabens

Grafschaft. (sim) Als "weltfremd und ideologisch verblendet" weist die CDU Grafschaft die Haltung von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag zum Innovationspark Rheinland (IPR) zurück. Die Grünen scherten sich weder um Arbeitsplätze noch um Wirtschaftskraft, sagte Michael Schneider, Chef der Grafschafter CDU und Mitglied des Kreistages.

Für "völligen Unsinn und Volksverdummung" hält er die Wertung Wolfgang Schlagweins von der "Dramatik des Abstiegs des Innovationsparks". Gemäß der Gemeinde Grafschaft seien durch die IPR-Vermarktung bislang 49 272 Quadratmeter Fläche an elf Unternehmen, Investoren und Projekte veräußert worden. Dies schaffe 200 Arbeitsplätze, und die Gemeinde führe derzeit Gespräche mit weiteren 15 Unternehmen.

"Ausgerechnet jetzt, wo die noch fehlenden Anschlüsse an die A 61 fertig werden, wo Hunderte Arbeitsplätze entstehen und Gewerbesteuern fließen, arbeiten die Grünen gegen den IPR. Das schadet unserem Ansinnen und dem Ansehen des IPR", sagte Schneider. Die bestimmungsgemäße Verwendung der Fördermittel für den IPR zu bezweifeln, sei "an den Haaren herbeigezogen und gefährdet Arbeitsplätze".

Der IPR sei ein Bonn-Berlin-Ausgleichsprojekt des AW-Kreises. Die Fördermittel von Bund, Land und Kreis unterlägen keiner engmaschigen Zweckbindung für bestimmte Branchen und würden korrekt verwendet. Über diese Tatsache seien auch die Grünen ausführlich informiert worden. Die Verwendung der Fördermittel werde von Bundes- und Landesministerien überprüft.

Die Grünen hätten versucht, den Kreistag für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Der Kreistag, so Schneider, sei aber weder politisches Zensurorgan für kommunale Flächennutzungspläne noch rechtlich zuständig für staatliche Aufgaben wie das landesplanerische Verfahren. Folglich habe der Kreistag den Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Auch bei einem Factory Outlet Center (FOC) im IPR habe der Kreis - anders als von den Grünen unterstellt - keine Zuständigkeit für das Planungsverfahren.

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