Pro-NRW-Demo in Lannesdorf Mehr als 1000 Polizeibeamte, Wasserwerfer und ein Spezialkommando
BONN · Das blutige Debakel von Lannesdorf wird sich an diesem Samstag nicht wiederholen. So lautet das Versprechen der Polizeiführung mit Blick auf die Kundgebung der Gruppierung Pro NRW. Von 11 bis 16 Uhr dürfen die Rechtsextremisten ihre "Mahnwache" an der Mallwitzstraße in Bad Godesberg abhalten, rund 150 Meter von der König-Fahad-Akademie entfernt.
Das Zeigen islamfeindlicher Karikaturen, am 5. Mai Auslöser der Angriffe durch aggressive Salafisten, hat die Polizei untersagt. Solche Provokationen bedeuteten eine Gefahr für deutsche Einrichtungen im Ausland sowie "Leib und Leben deutscher Mitbürger", begründete die Vize-Polizeipräsidentin Gerlinde Hewer-Brösch die Auflage. Ein intensiv geprüftes Verbot der Kundgebung sei jedoch "rechtlich nicht begründbar". Pro NRW kündigte am Freitag an, gegen die Karikaturen-Auflage zu klagen. Bis zum späten Nachmittag lag beim zuständigen Verwaltungsgericht Köln allerdings kein Antrag vor.
Gestern blieb unklar, ob am Samstag mit größeren Salafisten-Gruppen zu rechnen ist. Bundesweite Abfragen bei Polizeidienststellen hätten keine Hinweise ergeben, sagte Wolfgang Schnepper, Leiter des Führungsstabes. Auch im Internet seien bis zum Nachmittag nur "geringe Aktivitäten" zu beobachten gewesen. Schnepper: "Das kann aber schlagartig kommen." Es sei davon auszugehen, dass gewaltbereite Gegendemonstranten anreisen.
Dafür sei man gewappnet, versicherte Polizeiführer Helmut Pfau. "Wir haben die Bilder vom 5. Mai im Kopf und unsere Lehren aus den Fehlern gezogen." Man werde alles tun, um Bürger und eingesetzte Beamte zu schützen. Statt rund 300 werden mehr als 1000 Polizisten aufgeboten; auch Wasserwerfer stehen diesmal bereit. Pfau kündigte an, dass ein Spezialeinsatzkommando (SEK) in Stellung gehen werde.
Gegen 145 Personen, die bei den Ausschreitungen in Lannesdorf und davor in Solingen festgenommen worden waren (siehe rechts), hat die Polizei ein Aufenthaltsverbot für die Godesberger Innenstadt verhängt. Anders als am 5. Mai werde die Polizei frühzeitig vor Ort sein. Schon in der Nacht sollen "starke Kräfte in Zivil" auf Streife gehen, um zum Beispiel das Anlegen von Depots für Steine und anderes Angriffsmaterial zu unterbinden. Eine große "Eingreiftruppe", unterstützt durch die Hundestaffel, steht laut Pfau seit den Nachtstunden bereit. Die Kapazität der Gefangenensammelstelle werde verdoppelt. Das Präsidium in Ramersdorf, vor dem es im Mai "tumultartige Szenen" gegeben habe, werde heute geschützt. Auch die meisten der Beamten aus der 13. Bereitschaftshundertschaft, die im Mai verletzt wurden, sind an diesem Samstag dabei. "Das wird ihnen helfen, das Erlebte zu verarbeiten", sagte Pfau, der für die damaligen Einsatzfehler die Verantwortung übernommen hatte.
In Lannesdorf war der bevorstehende Großeinsatz schon am Freitag zu spüren. Passanten diskutierten über die Pro-NRW-Aktion, viele befürchteten, dass es wieder zu Ausschreitungen kommen könnte. Die Polizei verteilte in der Nähe der König-Fahad-Akademie und vor der Lannesdorfer Feuerwache Informationszettel für Anwohner und Geschäftsleute.
"Die Gewalt vom 5. Mai darf sich nicht wiederholen", sagte ein Anwohner. Ein Verbot der Veranstaltung sei das eine, die zu verurteilende Reaktion der Salafisten das andere. "Wir werden uns während der Aktion in unser Haus zurückziehen." Ein Verbot der Veranstaltung wäre wünschenswert gewesen, meinte eine Anliegerin. Und erntete Kopfnicken.
Die Geschäftsleute am Dorfplatz waren sich einig: Apotheke, Bäckerei und italienisches Café werden geöffnet. Sollte die Situation eskalieren, werde man die schließen, sagten Mitarbeiter von Apotheke und Bäckerei. "Wir haben auch das letzte Mal zugemacht, als es zu schlimm wurde", hieß es im italienischen Café. "Ein bisschen Angst hat man ja schon."
Das sollten Sie in Bad Godesberg beachten
Die Mallwitzstraße wird gesperrt, der Umkreis zur Kontrollzone (orange). Die Polizei wird Personen und Autos überprüfen und "bedarfsweise den fließenden Verkehr ableiten". Wer in Lannesdorf unterwegs ist, sollte einen Ausweis dabeihaben. Bei den Stadtwerken gibt es unter Tel. 01803/50 40 30 Informationen, ob und wie stark der Nahverkehr beeinträchtigt ist. Bürgertelefon der Polizei (ab 8 Uhr): Tel. 0228/15 30 30. Im Internet: www.polizei.nrw.de
ga.de hält Sie am Samstag über das aktuelle Geschehen auf dem Laufenden.
