Hohe Schuldenlast "Die Stadt Bonn hat ein Ausgabenproblem"
BONN · Eines der wichtigsten Themen in der Bonner Kommunalpolitik wird auch im neuen Jahr der städtische Haushalt und der Schuldenberg von 1,6 Milliarden Euro sein. Das betonte jetzt Finanzausschussvorsitzender Werner Hümmrich (FDP) in einem Gespräch mit dem General-Anzeiger.
Immerhin gehört Bonn laut einer Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young neben Düsseldorf, Mühlheim, Offenbach und Frankfurt zu den fünf Großstädten Deutschlands mit dem stärksten Anstieg bei der Verschuldung seit 2010 .
"Die Stadt Bonn hat nur eine Chance, ihre Geschicke selbst zu steuern, wenn sie den Haushalt endlich in den Griff bekommt", sagte Hümmrich. Andernfalls könne sie viele Projekte in den Wind schreiben.
"Wir müssen die Schuldenspirale durchbrechen. Das beginnt damit, dass wir in einem ersten Schritt nicht mehr Schulden machen, als wir in einem Jahr tilgen können", so der Finanzexperte. Dann müsse "wirklich" gespart werden. "Einfach Haushaltsansätze herunterzurechnen, wie es die schwarz-grüne Ratsmehrheit getan hat, führt zu nichts", ist er sicher.
Als Gründe für den rasanten Anstieg des Bonner Schuldenbergs in den letzten Jahren sieht Hümmrich vor allem die in Bonn vergleichsweise hohen Ausgaben unter anderem für die Wiedereingliederungshilfen und den Ausbau der Kitas und offenen Ganztagsschulen. "Das hat andererseits auch positive Auswirkungen auf den Standort Bonn, wie uns die hohen Zuzugszahlen zeigen."
Hümmrich ist überzeugt: Bonn hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb lehnt er eine von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) vorgeschlagene Bürgerabgabe in Form einer Erhöhung der Grundsteuer B ab 2015 zur Konsolidierung des Haushaltes rigoros ab.
Stadtkämmerer Ludger Sander relativierte auf GA-Nachfrage das Ergebnis der Studie von Ernst&Young. Der Anstieg des Schuldenbergs sei dort aufgrund einer fehlerhaften Statistik für Bonn höher angegeben, als es in Wirklichkeit der Fall sei. Allerdings verkennt Sander nicht, dass Bonn sich nach wie vor in einer Finanzmisere befindet und nannte unter anderem folgende Gründe:
- eine nicht zufriedenstellende finanzielle Ausstattung im Rahmen des Gemeindefinanzsystems;
- die Verlagerung von Aufgaben durch Bund und Land auf die Kommunen ohne hinreichenden Kostenausgleich;
- die Belastungen der Deutschen Einheit, wobei sich alleine die direkten Belastungen seit 1991 für die Stadt Bonn auf bereits über 200 Millionen Euro belaufen;
- steigende Sozialausgaben in Bonn;
- die sehr gute Bonner Infrastruktur auf Hauptstadtniveau mit hohen Folgekosten und die selbst gesetzten hohen Bonner Standards in vielen Bereichen.
Vor allem beim letzten Punkt sieht Hümmrich Handlungsbedarf. "Wir müssen die Bauausführungsstandards senken und brauchen ein effektives Investitionscontrolling", fordert er.
