Kritik an Jamaika-Koalition in Bonn Antrag sieht doch nicht ein Bad pro Stadtbezirk vor
Bonn · Die Opposition im Bonner Rat äußert deutliche Kritik. Von einem Bad pro Stadtbezirk ist im Antrag der Jamaika-Koalition keine Rede mehr.
Das Jamaika-Bündnis strebt bis Ende 2019 eine Entscheidung zur Zukunft der Bäder an. Im Schul- und im Sportausschuss hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP gegen Stimmen aus der Opposition ihren Antrag für ein spezielles Verfahren der Bürgerbeteiligung durchgesetzt. Die endgültige Entscheidung im Rat in der nächsten Woche dürfte genauso ausfallen.
Zu klären ist: Wo sollen Bäder saniert oder neu gebaut werden, um barrierefreies Schul-, Vereins- und Freizeitschwimmen sicherzustellen? Die Koalition betrachtet die beiden Bürgerentscheide gegen eine Sanierung des Kurfürstenbades und gegen einen Neubau in Dottendorf als bindend. Alles andere ist offen. Im ersten Schritt sollen in einer Planungswerkstatt alle bisher an der Debatte beteiligten Gruppen Varianten ausarbeiten. Danach obliegt die Auswahl einer Gruppe von rund 50 Bonnern, die repräsentativ bestimmt werden sollen. Ein ähnliches Verfahren gab es zum Beispiel in Wuppertal.
Mit ihrem Vorschlag, das Ergebnis danach in einem Ratsbürgerentscheid zur Abstimmung zu stellen, konnten die Grünen sich in der Koalition nicht durchsetzen. „Da haben wir unterschiedliche Auffassungen“, bestätigte Tim Achtermeyer (Grüne) im Sportausschuss. Die zweijährige Sperrwirkung eines Bürgerentscheids, so sein Argument, würde genug Zeit für die Umsetzung des künftigen Bäderkonzepts sichern – ohne dass neue Bürgerbegehren das Verfahren stören könnten.
Jedem Stadtbezirk ein Hallenbad: Davon ist im beschlossenen Antrag keine Rede mehr. „Es ist erschreckend, dass die Koalition den Vorschlag des Oberbürgermeisters einfach vom Tisch wischt“, erklärte Gabi Mayer (SPD). Ihre Fraktion kritisierte zudem, dass das Verfahren am Bürgerausschuss und dem Beirat für Bürgerbeteiligung vorbei festgezurrt worden sei. Die Linke bemängelte ein zu geringes Budget für das Bäderkonzept.
Im Haushalt sind 26 Millionen Euro vorgesehen; außerdem sollen ab 2021 jährlich 2,8 Millionen für laufende Ausgaben bereitgestellt werden – wie viel davon als Kapitaldienst für Kredite in Sanierung oder Neubau fließt, ist völlig unklar. Im Sportausschuss versprach die Koalition, dass die Baumaßnahmen am Hardtbergbad und dem Lehrschwimmbecken des Konrad-Adenauer-Gymnasiums auf jeden Fall umgesetzt werden sollen. Martin Schumacher drängte darauf, diese Zusicherung ins Protokoll aufzunehmen. „Wir dürfen die Planungen nicht unterbrechen, sonst ist das Schulschwimmen gefährdet“, sagte der scheidende Sportdezernent. „Es kann jederzeit passieren, dass Beueler Bütt oder das Frankenbad den Geist aufgeben.“
