Kommentar Finanzausgleich: Gut für das Land
BERLIN · Die Länder und das liebe Geld. Ein permanentes Geben und Nehmen. Nicht, weil Geben so schön wäre, sondern weil Grundgesetz und andere Gesetze es so vorschreiben. Der Länderfinanzausgleich ist gemacht, um die Lebensverhältnisse zwischen armen und reichen Ländern auf ein vergleichbares Niveau zu heben.
In Flensburg soll man so gut leben wie in Garmisch-Partenkirchen, in Frankfurt/Oder nicht schlechter als in Aachen. Gleichmäßig verteilter Wohlstand soll das Land insgesamt stark machen, so die Idee.
Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern wie auch zwischen den 16 Ländern untereinander sind ein hochsensibles Gefüge, dessen Balance immer wieder austariert werden muss. Sind die Verhältnisse von heute noch die von vor zehn oder 15 Jahren, sind Bayern und Hessen als Geber tatsächlich überstrapaziert, ist Berlin jemals zu entschulden und ist Nordrhein-Westfalen in Wahrheit auch ein Geber- und eben kein Nehmerland?
All diese Fragen sollen bis Ende 2019, wenn die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geordnet sein sollen, beantwortet sein. Ein hartes Ringen, so sehr, dass Bayern und Hessen wegen des Finanzausgleichs schon nach Karlsruhe gezogen sind.
Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nun erwägt, Nordrhein-Westfalens tatsächliche Leistungen aus der Verteilung der Umsatzsteuer anders zu berücksichtigen, rechnet er richtig. NRW ist nicht unsolidarisch, nur weil es mehr von dem behalten will, was im Land selbst erwirtschaftet wird. Bayern und Hessen müssten das verstehen.
