Kommentar Neue Strafen - Kehren statt Knast
Die Zeit zwischen den Jahren ist das, was das Sommerloch ein halbes Jahr später ist: Die Zeit für unkonventionelle Ideen, mit denen sich Schlagzeilen machen lassen.
Meist werden sie von Hinterbänklern produziert, jenen Abgeordneten, die nicht in den ersten Reihen sitzen und denen zu anderen Zeiten deshalb wenig Aufmerksamkeit zuteil wird. Manchmal findet sich in der Spreu aber auch Weizen. Wie am Donnerstag. Da betritt der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty die Bühne und fordert neuartige Strafen. Und was er sagt, hat Hand und Fuß.
Der Sozialdemokrat hat Recht: Was schert einen Multimillionär eine Geldstrafe? Das könnte schon anders aussehen, wenn er stattdessen ein mehrjähriges Fahrverbot aufgebrummt bekäme. Oder der Rowdy im Fußballstadion, der es für eine Saison nur von außen betrachten dürfte...
Nicht neu, aber ausbaufähig ist auch seine Idee, an die Stelle der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen die Verpflichtung zu gemeinnützigen Arbeiten zu setzen. Die gibt es als Auflagen bereits, aber das hätte, in stärkerem Umfang genutzt, hilfreichen Charakter. Kehren statt Knast - ein bedenkenswerter Vorschlag, dessen Begründung den Normalbürger jedoch aufhorchen lässt.
Jeder Gefangene in Nordrhein-Westfalen kostet den Steuerzahler pro Tag (und Nacht) 111 Euro, Vollpension inklusive. Das ist eine stolze Zahl, dafür kann man schon in einem ordentlichen Hotel übernachten. Sei´s drum: Im Kern gehen die Ideen des Düsseldorfer Justizministers in die richtige Richtung.
