Kommentar zu Finanztransaktionssteuer Nur eine Hülle
Meinung · Die Finanztransaktionsteuer soll jährlich 1,5 Milliarden Euro einbringen und helfen, die Grundrente für Geringverdiener ab 2021 zu finanzieren. Kritiker monieren, der Bundesfinanzminister wolle vor allem Kleinsparer belasten. Das ist nur eine Hülle, kommentiert Mischa Ehrhardt.
In der Krise gegen die Spekulation zusammenhalten, so lautete das Motto vor rund zehn Jahren, als wieder über die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer nachgedacht wurde. Weil die Finanzbranche die Weltwirtschaft in den Abgrund gerissen hatte und Staaten mit Billionensummen Banken retten mussten. Die Steuer sollte derart gefährliche Spekulation eindämmen. Und auf der anderen Seite sollte sie den Staaten ein finanzielles Polster schaffen. Damit in Zukunft nicht mehr die Steuerzahler die Zeche für spekulative Bankgeschäfte müssten.
Davon ist nicht mehr übrig als die Namenshülle. Denn die nun vorgeschlagene „Finanztransaktionssteuer“ ist eine bloße Aktionärssteuer. Hierzulande wäre sie auf Aktien von 145 Großunternehmen beschränkt. Das ist mehrfach problematisch. Zum einen, weil sie all die anderen und viel gefährlicheren Geschäfte an den Finanzmärkten nicht betrifft – und damit auch nicht einschränkt. Hier wäre beispielhaft der riesige Markt für abgeleiteten Wertpapiere zu nennen, der so genannte Derivatemarkt. Oder der Währungsmarkt, auf den die Tobin-Steuer abzielte. Auch der ultraschnelle Hochfrequenzhandel ist nicht mehr Ziel, obwohl der schon den einen oder anderen Börsencrash verursacht hat.
Zum anderen sind die großen Unternehmen an der Börse tendenziell auch die stabileren. Deswegen kommt ihnen, wenn man sich für private Rentenvorsorge am Aktienmarkt umschaut, eine besondere Bedeutung zu. Es sollen also durch diese Großaktiensteuer auch die Wenigen bezahlen, die die private Altersvorsorge ernst nehmen. Von den guten Ideen der Finanztransaktionssteuer ist in der vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Form nichts mehr übrig. Ehrlicher wäre es, sie wegen mangelndem politischen Willen zu beerdigen.
