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Kommentar: Passagierdaten - Sammeln und Reisen

Kommentar : Passagierdaten - Sammeln und Reisen

Es ist einigermaßen dreist, was Russland alles über Reisende zu wissen wünscht, die in zehn Kilometer Höhe eine Weile durch den Luftraum des Riesenstaates fliegen, und vor allem, wie es diesen Anspruch erhebt.

Das zuständige Ministerium macht einen Erlass, und dann sollen die Airlines gefälligst spuren. Als ob man in Moskau nicht wüsste, dass die Fluggesellschaften die Informationen gar nicht liefern können, weil es dafür derzeit keine Rechtsgrundlage gibt. Natürlich weiß man das sehr wohl.

Auch dürfte dem russischen Verkehrsministerium bekannt sein, dass automatische Datenübermittlung automatische Datenerfassung voraussetzt - und die ist bei mehreren der geforderten Indikatoren technisch schlicht nicht installiert.

Mit anderen Worten: Russland verlangt mehr, als Rechtslage und Stand der Technik bislang hergeben. Was also soll das? Es markiert zunächst den prinzipiellen Anspruch, nicht schlechter behandelt zu werden als die USA.

Ob der Anspruch im Einzelfall realistisch ist oder - wie hier - eher nicht, spielt aus russischer Sicht keine entscheidende Rolle. Kann man ihn durchsetzen, um so besser. Wenn nicht, lässt sich damit immer noch eine politische Entschädigungsforderung begründen.

Das dürfte im vorliegenden Fall das Hauptmotiv sein. In den Verhandlungen mit Brüssel über eine Absenkung der Visumsschwelle für Reisen in die EU ist die Forderung nach Fluggast-Daten ein patentes Druckmittel. Weil sie einst für das Bedürfnis der USA so viel Verständnis hatte, fällt es der EU jetzt schwer, Russland gegenüber so kleinlich zu sein, wie es nötig wäre.