Kommentar Syrien und die EU - Hilfe statt Blockade
Deutschland behält die weiße Weste an. Dabei dürfte es weder der Bundeskanzlerin noch dem Bundesaußenminister Unrecht sein, wenn sich zwei andere Partner bereiterklären, Syriens Opposition mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Denn nachdem die Gegner von Präsident Assad sich am Wochenende schriftlich mit der wichtigsten Bedingung (keine Weitergabe der Waffen an terroristische Kräfte) einverstanden erklärt hatten, gibt es kaum einen Grund, sich noch länger zurückzuhalten.
Natürlich ist ein solches Ehrenwort in dem Durcheinander dieses Staates nur schwer zu kontrollieren. Und auch das Vertrauen in die Stabilität der gemäßigten Oppositionskräfte dürfte noch eher brüchig sein.
Aber die EU-Außenminister wissen ebenso wie ihre Partner in Washington und im arabischen Raum, dass man die Menschen in den Hochburgen des Widerstandes gegen den syrischen Diktator nicht länger alleine lassen kann. Zumal Assad selbst über genug Waffen zu verfügen scheint.
Insofern ist die Entscheidung der EU, das Embargo für Öl und Fördertechnologie auszusetzen, ein guter Mittelweg. Denn faktisch haben die Sanktionen, die man bisher ergriffen hat, weniger das Regime des Despoten als vielmehr die Bevölkerung getroffen.
Um deren Situation zu verbessern, sind aber nicht Zelte oder Brote nötig, sondern wirtschaftliche Perspektiven. Wenn es der nunmehr einigermaßen stabilisierten Opposition im Lande gelingen sollte, diese Freiräume zu nutzen und das normale Leben wieder aufzubauen, wäre ein wichtiger Grundstein für ein Syrien ohne Assad gelegt.
