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NRW-Wahlkampf: Genossen setzen ganz auf Kraft

NRW-Wahlkampf : Genossen setzen ganz auf Kraft

Im "Blitzwahlkampf" setzen die Sozialdemokraten in NRW voll auf ihr politisches Zugpferd Hannelore Kraft. Plakate, Werbesports - alles ist auf die populäre Ministerpräsidentin fokussiert. "NRW im Herzen" steht zum Beispiel auf dem ersten Großplakat neben einem Porträt Krafts, das am Freitag vorgestellt wurde. Der grüne Koalitionspartner beäugt den Personalwahlkampf der Genossen mit zwiespältigen Gefühlen. Einerseits bauen die Grünen auf die Fortsetzung der Koalition. Gleichzeitig will die Ökopartei nach einem Wahlsieg ihr Gewicht im Bündnis erhöhen.

Vor der Landtagswahl am 13. Mai gilt bei Rot-Grün die Parole: Getrennt kämpfen für ein gemeinsames Ziel - die Fortsetzung der am Haushalt gescheiterten Koalition. Das plötzliche Ende der Minderheitsregierung könnte für Kraft zum Glücksfall werden. Die SPD sieht sich im Aufwärtstrend. In der jüngsten Forsa-Umfrage lagen die Sozialdemokraten bei 39 Prozent. Für die Grünen aber scheint der Höhenflug vorläufig beendet: Die Öko-Partei landete bei nur elf Prozent. Die Unruhe der grünen Wahlkämpfer wächst.

Zwar sagen Demoskopen der rot-grünen Koalition eine stabile Mehrheit voraus. In einer neuen Regierung strebt die Ökopartei aber ein viertes Ministeramt neben Schule, Umwelt und Gesundheit an. In der Grünen-Fraktion heißt das "Drei Ministerien plus x". Die Grünen geraten dabei in eine unangenehme Zwickmühle: Die Piratenpartei wildert im kritischen jungen Lager, die SPD zielt weit ins bürgerliche Klientel. Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen wehrt sich deshalb gegen eine "Ausschließeritis" bei Bündnisgesprächen. Als der Berliner Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ein schwarz-grünes Bündnis kategorisch ausschloss, fuhr ihm Priggen wütend in die Parade. "Für die nordrhein-westfälischen Grünen macht keiner den Sack zu." Gleichwohl weist Grün die Annäherungsversuche von CDU-Landeschef Norbert Röttgen momentan brüsk zurück.

Während die Ökopartei im Wahlkampf auf mehr "Klotzen" bei der Energiewende dringt, pocht Hannelore Kraft weiter auf den Kurs der vorbeugenden Politik. Das von der Opposition angeklebte Etikett der "Schuldenkönigin" will die SPD-Politikerin ablegen. Sie setzt offensiv dagegen: "Wir sparen massiv und streben die Null-Verschuldung an."

Auf den "N-Fall" (Neuwahlen) hat sich die SPD lange vorbereitet. Der Notruf der Bürgermeister im Ruhrgebiet mit der Forderung nach einem West-Soli kommt nicht zufällig zum richtigen Zeitpunkt. Kraft nutzt den kollektiven Aufschrei im Westen gegen die Verteilung des Soli nach Himmelsrichtungen als mobilisierendes Wahlkampfmittel.

Dass der Ministerpräsidentin nicht alles gelingt, war am Donnerstagabend bei "Markus Lanz" im ZDF zu sehen. Dort sagte sie, es könne die Situation entstehen, "dass ich nicht mehr in Nordrhein-Westfalen bleiben kann", weil sie nicht noch mal Oppositionsführerin werden könne. Bei einer Wahlniederlage müsse ja einer "die Verantwortung für das Desaster übernehmen". Gestern bemühte sich Kraft, ihre Äußerungen gerade zu rücken. "Wenn es meine Partei wünscht, mache ich auch die Aufgabe als Oppositionsführerin", sagte sie in Düsseldorf.