Empfang auch im letzten Winkel Bundesregierung will Mobilfunklöcher schließen
Berlin · Doch längst nicht an allen Orten in Deutschland gibt es lückenlosen Empfang. Eine neue öffentliche Gesellschaft soll die Lücken in den bundesweiten Netzen schließen.
Langsam wird das hiesige Mobilfunknetz besser. Auch an einigen eher einsamen Autobahnen kann man mittlerweile per Smartphone Radio hören. Und selbst die Bewohner mancher dünn besiedelter, ländlicher Gegenden freuen sich über einen schnelleren Handy-Empfang. Das könnte auch an den rund 18.000 Mobilfunkmasten liegen, die die Netzbetreiber während der vergangenen zwei Jahre angeblich gebaut oder modernisiert haben. Diese Zahl verkündete Digital- und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Dienstag anlässlich des zweiten Mobilfunkgipfels.
Mitte 2018 fand die erste Veranstaltung dieser Art statt. Der Anlass war damals der schleppende Ausbau der Mobilfunknetze besonders auf dem Land, was Bürgern und Unternehmen zunehmend Probleme bereitete. Nun ging es darum, eine Zwischenbilanz zu ziehen, ob die Qualität der Versorgung zugenommen hat. „Ja“, meinte Scheuer, „mehr als 15 Millionen Menschen“ hätten heute ein besseres Netz.
Trotzdem bleiben immer noch zahlreiche weiße Flecken – Gegenden, in denen man manchmal nicht einmal mit dem Smartphone telefonieren, geschweige denn Daten herunterladen kann. Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern unter anderem der Länder, Mobilfunkbetreiber und Kommunen verabredete Scheuer deshalb weitere Schritte. Ein wesentlicher: Eine neue staatliche Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft (MIG) soll im dritten Quartal diesen Jahres an den Start gehen, um rund 5000 Lücken in den bundesweiten Netzen zu schließen. Dafür stehen 1,1 Milliarden Euro an öffentlichen Fördergeldern bereit.
Die Gründung dieser Staatsfirma erscheint nötig, weil die Bundesregierung die privaten Netzbetreiber – vor allem die Telekom, Vodafone und Telefonica – nicht verpflichten will, 100 Prozent der Fläche und der Bevölkerung mit mobilem Internet zu versorgen. Den Privaten ist das zu teuer. Bis Ende 2020 müssen die Betreiber immerhin 99 Prozent der Bürgerinnen und Bürger abdecken. Für das übrige eine Prozent soll die neue Gesellschaft zuständig sein.
Ihre Aufgabe besteht dann unter anderem darin, die weißen Flecken zu lokalisieren. Entsprechende Informationen müssen die privaten Mobilfunkbetreiber der Gesellschaft bis Ende September zur Verfügung stellen. Dann soll die MIG staatliches Fördergeld beispielsweise an private Immobilienbesitzer oder Kommunen weiterleiten, die Mobilfunkmasten aufstellen wollen, obwohl sich der Betrieb wegen der wenigen Nutzer im Umkreis nicht rechnet. Die Gesellschaft wird als Dienstleister arbeiten, um die beteiligten Akteure wie Gemeinden, Netzanbieter und Standortbetreiber zu koordinieren und zu unterstützen. Margit Stumpp, Sprecherin für Medienpolitik der Grünen, kritisierte dagegen den Ansatz der neuen Gesellschaft. Sie plädierte dafür, die Netzbetreiber zur Vollversorgung zu verpflichten.
In der Erklärung des Mobilfunkgipfels heißt es außerdem, dass über die Anträge für neue Funkmasten künftig innerhalb von drei Monaten entschieden werden soll. Die Regierung will einen Plan zur Verfahrensbeschleunigung entwickeln. Obwohl Details bisher nicht bekannt sind, könnte das zu Schwierigkeiten mit Anwohnern und Bürgerinitiativen führen, die teilweise gegen den Bau der Anlagen protestieren und sie rechtlich zu verhindern versuchen. Um dem Protest zu begegnen, soll demnächst eine „Kommunikationsinitiative“ starten, die auch auf die medizinischen Argumente von Mobilfunk-Gegnern eingeht.
