Prozess gegen Ex-Minister Deubel Nürburgring-Pleite wieder Thema vor Gericht
Koblenz · Fast sechs Jahre nach dem Untreue-Urteil gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) steht er Ende Januar erneut vor dem Landgericht Koblenz.
Dieses hatte Deubel im April 2014 zu dreieinhalb Jahren Haft mit Blick auf den Nürburgring-Ausbau verurteilt. Im November 2015 hob der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil teils auf: Das Landgericht habe in einigen Fällen nicht rechtsfehlerfrei die Gefährdung von Landesvermögen begründet. Nun macht am 30. und 31. Januar eine andere Kammer, die 10. Strafkammer, Deubel (69) erneut den Prozess, wie das Landgericht Koblenz am Mittwoch mitteilte.
Das Landgericht erklärte die lange Wartezeit zwischen Urteil und zweitem Prozess mit der komplexen Materie. Ein Anfang 2017 in Auftrag gegebenes betriebswirtschaftliches Gutachten liege erst seit Sommer 2019 mit einem Umfang von vier Aktenordnern vor. Auch jetzt gebe es in einem Punkt immer noch Aufklärungsbedarf, so dass womöglich ein weiteres Gutachten und ein dritter Prozess gegen Deubel nötig würden.
Dieser hatte in seinem ersten Verfahren stets seine Unschuld beteuert. Zu neuen Prozessen wollte er sich anschließend nicht äußern.
2009 war in der Eifel die Privatfinanzierung des zu großen Ausbaus des Nürburgrings spektakulär gescheitert. Dieser kostete rund 330 Millionen Euro. Als sich kein Investor fand, musste das Land einspringen und Deubel zurücktreten. Im Gefängnis saß er bisher nie.
Bei dem gescheiterten Finanzierungsmodell mit US-Lebensversicherungen standen zwei ungedeckte Schecks über insgesamt 100 Millionen US-Dollar im Fokus, die ein Schweizer Geschäftsmann von einem angeblichen US-Investor in Aussicht gestellt haben soll. Wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung steht der Schweizer derzeit vor dem Landgericht Mainz. Weiter geht dieser Prozess am 27. und 29. Januar.
