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Neue Wege in der Kommunalpolitik

Wegen Corona : Die Grünen verlagern Sitzungen in den Video-Chat

Die Grünen im Kreis Ahrweiler gehen bereits mit gutem Beispiel voran: Statt wegen Corona Präsenztermine abzusagen, verlagern sie Veranstaltungen und Sitzungen auf digitale Kanäle. Auch die CDU plädiert dafür, in der Kommunalpolitik neue Kommunikationswege zu gehen.

In Zeiten wie diesen zeigt sich, wie wichtig die Digitalisierung ist. Viele arbeiten im Homeoffice, Landrat Jürgen Pföhler diskutiert mit Unternehmern des Landkreises im Online-Chat, Parteien und Gruppierungen tauschen sich per Video-Konferenz aus.

„Die Welt ändert sich, und auch die Kommunalpolitik muss sich auf die veränderten Verhältnisse einstellen“, sagt Franz Hermann Deres, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes Sinzig. Er plädiert dafür, die technischen Möglichkeiten viel häufiger zu nutzen. Die Grünen im Kreis Ahrweiler gehen bereits mit gutem Beispiel voran und haben ihre interne Kommunikation auf digitale Medien umgestellt: Statt Präsenztermine abzusagen, verlagern sie ihre Veranstaltungen und Sitzungen auf digitale Kanäle.

Eine erste Sitzung einer Arbeitsgruppe in Form einer Videokonferenz hat bereits stattgefunden. In diesem Fall widmeten sich Mitglieder aus den verschiedenen Ortsverbänden der Sacharbeit zum Thema Mobilität, ohne das Virus zu verbreiten. Weitere Videokonferenzen stehen schon auf der Tagesordnung.

So wird der Ortsverband Brohltal seine nächste Mitgliederversammlung auf diese Art abhalten. Die Fraktion der Grünen im Stadtrat von Remagen plant ebenfalls Sitzungen per Videokonferenz. „Die Parteiarbeit mit modernen Medien effizient weiterzuführen, ist für uns essenziell. So bleiben wir arbeits- und entscheidungsfähig“, sagte Stefani Jürries, Mitglied des Kreistages und des Remagener Rates.

„Gerade diejenigen unter uns, die in Gremien und Vereinen aktiv sind, haben aktuell sogar mehr Zeit für die intensive Arbeit in den Arbeitsgruppen, da viele Präsenzveranstaltungen notgedrungen ausfallen. Diese freiwerdenden Kapazitäten können wir in Videokonferenzen sinnvoll und teilweise in ganz neuen Konstellationen einbringen“, meinte Birgit Stupp, Sprecherin des Grünen-Kreisverbandes.

Auch CDU plädiert für neue Kommunikationswege

Auch die CDU plädiert dafür, neue Wege zu gehen. „Die Corona-Krise wirkt sich im täglichen Leben der Bürger aus. Auch in der Kommunalpolitik“, sagte der Sinziger CDU-Vorsitzende Franz Hermann Deres. So konnte eine Mitgliederversammlung des CDU-Kreisverbandes, in der die Landtagskandidaten nominiert werden sollten, nicht stattfinden. Alle Stadtrats-, Ausschuss- und Ortsbeiratssitzungen sind derzeit – von Ausnahmen abgesehen – abgesagt. Die Parteien hätten jedoch eine wichtige Funktion im demokratischen Gemeinwesen, so Deres. „Wenn Zusammenkünfte, Versammlungen und Sitzungen nicht stattfinden können, müssen wir neue Wege gehen, um Meinungen auszutauschen.“

Erste Sitzungen per Telefon- oder Videokonferenz hätten bereits stattgefunden. Der Sinziger hält die Durchführung von Sitzungen mittels dieser Techniken, die längst Einzug in das Privat- und das Berufsleben gefunden haben, auch in der Kommunalpolitik für sinnvoll. Allerdings lässt die Gemeindeordnung Entscheidungen der Gremien nur in Präsenzsitzungen zu.

Da die Gremien derzeit nicht tagen könnten, müssen wichtige Entscheidungen oftmals nur im Rahmen von Eilentscheidungen durch den Bürgermeister getroffen werden. Das Eilentscheidungsrecht ist ein in der Gemeindeordnung festgelegtes Verfahren für Notzeiten. Das sei auch so in Ordnung befand Deres. „Aber wir müssen den Meinungsaustausch in den Gremien auch in diesen Zeiten organisieren. Sollte aufgrund von Corona für längere Zeit Sitzungen nicht stattfinden können, so ist der Gesetzgeber aufgefordert, die Gemeindeordnung anzupassen.“

Der Bund habe bereits die Möglichkeit von Gesellschafterversammlungen mittels Video- oder Telefonkonferenz zugelassen. Auch in der Kommunalpolitik sollten diese Techniken angewendet werden dürfen.

„Das persönliche Gespräch und eine Präsenzsitzung ist durch nichts zu ersetzen“, meinte Deres, „aber wenn Präsenzsitzungen nicht möglich sind, so brauchen wir die neuen Techniken.“ Er regte an, dass – sollte die Kontaktsperre längere Zeit andauern – im Stadtrat eine freiwillige Anwendung der neuen Techniken vorgenommen werden soll: „Wir wollen, dass auch in diesen Zeiten die Diskussion und die Meinungsbildung in unserer Stadt sichergestellt sind.“