Kommentar Sozialer Kahlschlag
BAD HONNEF · Die Vorlage der Stadtverwaltung zum Jugendhilfeausschuss dürfte für Wirbel sorgen: Die Geschwisterkindbefreiung für Eltern, die Kinder in einem Kindergarten sowie in einer anderen Kindertagespflege und zeitgleich auch in einer Offenen Ganztagsschule (OGS) betreuen lassen, soll gekippt werden.
Die bisherige Regelung soll nur noch bis Ende 2012 gelten. Ab dem 1. Januar 2013 sollen die Eltern 50 Prozent zahlen. Und per 1. August 2013 soll die Vergünstigung ganz gestrichen werden - keine Rede etwa von einer Staffelung auch hier nach Elterneinkommen. Einzig positive Nachricht: Die Nachzahlung, durch die das Ganze ja erst hochgekocht war, wäre mit dem Beschlussvorschlag endgültig vom Tisch.
Letzteres war erklärter Wille von Politik, Jugendamt und Bürgermeisterin, schon, um eine Scharte auszuwetzen. Der Jugendhilfeausschuss sah zudem vor, die Regelungslücke von Kindergarten- und OGS-Elternbeiträgen zu schließen. Eine neue Satzung sollte es richten, und zwar noch in diesem Jahr. Die Befürchtungen, dass damit das ganze Paket angepackt würde, scheinen sich nun aber zu bestätigen: Die Verwaltung schlägt Kahlschlag vor bei der OGS-Geschwisterkindbefreiung, die Vorlage trägt insofern alleine die Handschrift der Finanzexperten. Dass die Verwaltung offenbar glaubt, mitten im Vertragsjahr, zum 1. Januar, geltende Betreuungsverträge über den Haufen werfen zu können, sei nur am Rande erwähnt.
Die Politik wird es richten müssen. Dass diese damit den schwarzen Peter hat, scheint der Verwaltung sogar recht zu sein. Anders lässt sich eine derart eindimensionale (Finanz-) Vorlage zu Lasten der Eltern und der Planungssicherheit der OGS-Träger, die auf die endgültige Satzung offenbar noch warten müssen, kaum erklären.
An der Klage, dass personelle Engpässe im Rathaus daran schuld sind, dürfte die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik nicht eben genesen. Sicher, die Stadt-Finanzen lassen keine Denkverbote zu. Dass kreativere Lösungen nicht mal in Erwägung gezogen werden, ist aber ein Schlag ins Gesicht derer, die sich um sozialverträgliche Regelungen bemühen. Das alles bietet viel Raum für Diskussionen.
