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Ticketautomaten außer Betrieb: Parken in Königswinter ist zwangsweise kostenlos

Ticketautomaten außer Betrieb : Parken in Königswinter ist zwangsweise kostenlos

Die Stadt Königswinter hat Probleme mit der Gebührenordnung: In der Altstadt sind daher die Ticketautomaten derzeit alle „eingepackt“ und somit außer Betrieb.

Kaum waren sie da, sind sie auch schon wieder weg. Oder zumindest verhüllt – ebenso wie ihre bereits länger stehenden Kollegen: die neuen Parkticketautomaten in der Königswinterer Altstadt. Bevor sie Geld in die Kassen der Stadt spülen konnten, wurden sie von städtischen Mitarbeitern fein säuberlich in blaue Plastiktüten gehüllt und fest verklebt.

Der Hintergrund: Die Stadt versäumte die erforderliche amtliche Bekanntmachung der neuen Parkgebührenordnung – und nun ist die Verwaltung verunsichert. Es könnte nämlich durch die beschlossenen Veränderungen an der Parkgebührenordnung und die verpasste Bekanntmachung eine Situation entstanden sein, in der die Stadt überhaupt keine Parkgebühren in der Altstadt erheben darf. Zum Vorteil der Autofahrer. Die können derzeit (fast) überall in der Altstadt kostenlos parken, wie die Stadt auf Anfrage des General-Anzeigers einräumte – zumindest so lange, bis diese Frage endgültig geklärt ist.

Gebühren wurden zu unrecht kassiert

Ins Rollen gekommen war das Ganze durch eine Bürgeranfrage des ehemaligen Ratsmitglieds Jörg Pauly. Anfang Juni hatte die Stadt im Rat einräumen müssen, dass sie es verabsäumt hatte, die notwendige amtliche Bekanntmachung zu veranlassen. In der neuen Parkgebührenordnung ist unter anderem festgelegt, dass das Parken unter der Drachenbrücke ganzjährig kostenpflichtig ist, auch an Wochentagen und nicht wie bisher nur während der Tourismussaison. Somit hatte die Stadt allein unter der Drachenfelsbrücke zwischen Ende April und Ende Juni 3630,85 Euro zu unrecht bei Bürgern und Besuchern kassiert, wie Bürgermeister Peter Wirtz damals zugab.

Am 11. Juli wurde die Veröffentlichung der neuen Gebührenordnung zwar nachgeholt – doch damit war das Problem offensichtlich nicht vom Tisch. „Wir haben uns in diesem Zuge noch mal beides – die Satzung und die Bekanntmachung – vorgenommen“, so Stadtsprecher Nico Graefe. „Dabei stellte sich heraus, dass das Thema so komplex ist, dass es jetzt noch einmal sehr intensiv überprüft wird.“ Es gehe schließlich darum, dass alles seine Richtigkeit habe.

Andersherum bedeute die Prüfung aber nicht, dass tatsächlich Fehler entstanden seien. Möglicherweise könne die Stadt auch derzeit schon Gebühren einnehmen, „aber das ist juristisch sehr schwierig“. Daher blieben, bis zur endgültigen Klärung, die Parkautomaten nicht nur unter der Brücke, sondern im gesamten Gebiet der Altstadt außer Betrieb.

Mehreinnahmen der Stadt fallen weg

Dass die Parkgebühren gerade jetzt in den Ferien nicht erhoben werden können, in einer Zeit, in der besonders viele Besucher nach Königswinter kommen, ist fürs Stadtsäckel unerfreulich. Denn immerhin hatte sich die Stadt Mehreinnahmen von 150 000 Euro in diesem Jahr versprochen. Daraus dürfte nun vorerst nichts werden.

Bleibt die Frage, was mit den Parkgebühren geschieht, die die Stadt möglicherweise zu unrecht vor der Verhüllung der Automaten einnahm. Da können Politik und Stadtverwaltung auf eigene Erfahrungen zurückgreifen. Denn bereits 2013 hatte Königswinter durch missverständliche Schilder unter der Drachenfelsbrücke 4930 Euro zu viel kassiert.

Damals stellte sich heraus, dass es ausgesprochen schwierig ist, den Parkkunden das Geld zu erstatten – lediglich 1,80 Euro waren zurückgefordert und an den Autofahrer gebracht worden. Das restliche Geld wurde nach dem Willen der Politik schließlich wohltätigen Zwecken gespendet.