Kreis: Keine Verschleierung SPD will Antrag auf Prüfung der Landrats-Stichwahl stellen
RHEIN-SIEG-KREIS · Sebastian Hartmann, Vorsitzender der SPD im Rhein-Sieg-Kreis, hat nochmals bekräftigt, die Landrats-Stichwahl am 15. Juni anfechten zu wollen. "Wir werden einen offiziellen Antrag an den Wahlprüfungsausschuss des Kreises stellen", sagte Hartmann am Montag dem GA. Diese Entscheidung sei "nicht aus der Hüfte heraus, sondern in enger Abstimmung innerhalb der Partei" getroffen worden.
Der Bundestagsabgeordnete, der kürzlich angekündigt hatte, auch Vizelandrat werden zu wollen, sieht "zu viele offene Fragen". Hintergrund ist, dass genau einen Tag nach der Stichwahl, die Sebastian Schuster (CDU) gegen den SPD-Kandidaten Dietmar Tendler gewann, das Ergebnis der rechtlichen Prüfung des Kreises zu den RWE-Bezügen des scheidenden Landrats Frithjof Kühn veröffentlicht worden war. Kühn stehen demnach seine Einkünfte aus der Aufsichtsratstätigkeit bei RWE zu. Es geht dabei um mehr als eine halbe Million Euro.
Sebastian Hartmann betonte nun, dass es ihm nicht allein darum gehe, dass Schuster möglicherweise weniger Stimmen bekommen hätte, wäre dies vor der Stichwahl bekannt gewesen. Er zielt vielmehr auf die geringe Wahlbeteiligung von 25,74 Prozent ab: "Man spricht von einer politischen Taktik der Demobilisierung, derer sich auch Kanzlerin Angela Merkel 2009 bedient hat."
Soll heißen: Die CDU habe darauf gesetzt, dass nur wenige zur Wahl gehen und diese dann Anhänger der eigenen Partei seien. "Ich bin sicher, dass bei einem früheren Bekanntwerden in Sachen Kühn automatisch mehr Aufmerksamkeit auf den Wahlgang gelenkt worden wäre", so Hartmann. Neben Merkel nimmt der SPD-Chef auch Bezug auf einen Sozialdemokraten: Die Kommunalwahl 2009 in Dortmund wurde 2012 wiederholt, weil der damalige Oberbürgermeister Ullrich Sierau die Haushaltslage geschönt haben sollte.
Hartmann will nun erreichen, dass die Begleitumstände der Stichwahl geprüft werden. Dabei geht es ihm unter anderem auch um die Medienberichterstattung und die Leserbriefe zum "Fall Kühn". Die Kreisverwaltung ihrerseits will nun zunächst die Eingabe der SPD abwarten. Sprecherin Rita Lorenz betonte am Montag aber bereits, dass der Zeitpunkt der Bekanntgabe des Gutachtens zu Kühns Nebeneinkünften "keinen Zusammenhang zu Stichwahl" habe: "Das Datum entspricht den Verwaltungsabläufen", sagte sie dem GA. "Mit Verschleierung hat das nichts zu tun."
