Unterbringung in Bad Honnef Stadt nutzt Turnhalle auch 2016 weiter für Flüchtlinge
BAD HONNEF · Die Turnhalle des Siebengebirgsgymnasiums (Sibi) wird nun doch keine Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge. Trotzdem wird die Halle zunächst weder der Schule, noch den Vereinen zur Verfügung stehen: Da alle anderen Wohnungskapazitäten erschöpft sind, wird die Stadt die Räume vorübergehend als Quartier für ihr zugewiesene Asylbewerber nutzen, so Bürgermeister Otto Neuhoff.
Bis Ende 2015, Anfang 2016 hoffe man, eine dauerhafte Lösung an anderer Stelle realisieren und die Turnhalle wieder freigeben zu können. Hierzu würden zwei Optionen mit Hochdruck geprüft. Neuhoff: "Wir sind sehr zuversichtlich, dass das klappt. Wichtig ist jetzt aber auch, die Lage etwas zu entspannen, damit wir Luft haben, um an den Alternativen zu arbeiten."
Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung eine Erstaufnahmeeinrichtung für mindestens 70 Flüchtlinge eingerichtet. Auslöser war ein Amtshilfeersuchen der Bezirksregierung Köln; ein Amtshilfeersuchen können Kommunen, anders als es das Wort zunächst vermuten lässt, nicht ablehnen. Binnen nur eines Wochenendes kam Bad Honnef der Pflicht nach. Überraschend rückte die Bezirksregierung Mitte der Woche von der Lesart ihres Aufrufes ab: Es habe sich nur um eine Bitte gehandelt.
Auch seien Erstaufnahmeeinrichtungen mit 70 Personen - also die Zahl, die im Brief gefordert war - nicht praktikabel. Diese neue Darstellung sorgte nicht nur in Bad Honnef für Ärger. Meckenheim, Swisttal und Much zogen ihre Raum-Angebote verärgert zurück, als sie erfuhren, Regierungspräsidentin Gisela Walsken wolle ihr Schreiben nicht als Anweisung verstanden wissen.
Stadt muss fürchten, auf Kosten sitzen zu bleiben
Neuhoff forderte die Bezirksregierung ultimativ auf, für Klarheit zu sorgen. Immerhin sei man, auch finanziell, in Vorleistung getreten. Die Stadt musste fürchten, auf den entstandenen Kosten sitzen zu bleiben, die normalerweise das Land trägt. Es folgten Gespräche mit der Bezirksregierung. Ergebnis: Die Behörde sieht die Voraussetzungen für eine Notunterkunft am Sibi als nicht gegeben an. Neuhoff: "Wir haben klargemacht: Wir können helfen, aber nur für einen Zeitraum von drei bis vier Monaten.
Die Turnhalle steht nicht beliebig lange zur Verfügung." Die Stadt schlug für die Zeit danach Container an anderer Stelle vor. Auch das werde in Köln kritisch gesehen: Containerlösungen gibt es nur mit langfristigeren Verträgen von zwei Jahren - die eine Lösung nicht ausreichend, die andere zu langfristig. Und andere Hallen stehen nicht zur Verfügung, etwa die Menzenberger Halle, die durch den "Wirtschaftsbetrieb RTV" gebunden ist - damit ist das Thema Erstaufnahmeeinrichtung wohl erst mal vom Tisch.
Das gilt nicht für die Frage, wie die Menschen unterzubringen sind, die die Erstaufnahme schon durchlaufen haben und den Kommunen zugewiesen worden sind. Derzeit leben in Bad Honnef 300 Asylbewerber. Bis Jahresende werden weitere rund 150 Personen erwartet, 2016 könnten noch 800 hinzukommen. Problem: Alle Unterbringungskapazitäten sind erschöpft; die Suche nach Mietobjekten ist schwierig, Neubauten dauern.
"Defizit von mindestens 60 Plätzen"
Neuhoff geht binnen kürzester Zeit von einem "Defizit von mindestens 60 Plätzen" aus - und einen "Puffer" will man vorübergehend in der Sibi-Turnhalle vorhalten. Er rechnet damit, dass kommende Woche weitere Flüchtlinge zugewiesen werden. Die "gute Botschaft" sei: Die Belastung am Sibi werde durch den Wegfall der Erstaufnahmeeinrichtung "deutlich heruntergefahren", schon dadurch, dass nicht auf einmal und ständig 70 Personen dort leben müssten.
Noch nicht geklärt ist derweil, wer die Zeche für die - trotz künftiger anderweitiger Nutzung - vergebliche Einrichtung der Halle als Erstaufnahmeeinrichtung zahlt. Hier stünden weitere Gespräche mit der Bezirksregierung aus. Neuhoff: "Wir haben definitiv Geld in den Sand gesetzt." Er ist jedoch zuversichtlich, dass eine einvernehmliche Klärung erfolgt. Generell bewertet Neuhoff die Vorgänge der vergangenen Tage so: "Der Zustand der Überforderung trifft halt alle Ebenen."
