Verkauf des Verkehrsbetriebs rettet den Kreisetat
Die Sterzenbach-Gruppe zahlt 3,75 Millionen Euro - Liquide Mittel und RWE-Aktien bleiben im Ahrweiler Kreissäckel - Die stark gestiegenen Ausgaben für Soziales erfordern einen Nachtragshaushalt
Kreis Ahrweiler. Das hat gerade noch so gepasst. Sichtlich erleichtert hat Landrat Jürgen Pföhler am Freitag dem Kreistag den Verkauf des kreiseigenen Busunternehmens Ahrweiler Verkehrs-GmbH (AWV) vorgeschlagen. Denn ein "unerwarteter Spitzenpreis" von 3,75 Millionen Euro plus weiterer geldwerter Substanzwerte wurde erzielt, und dieses Geld rettet zum genau richtigen Zeitpunkt den Kreishaushalt vor einem Sechs-Millionen-Loch.
Mit großer Mehrheit, bei fünf Gegenstimmen, hat der Kreistag Ahrweiler entscheiden, dass die Sterzenbach-Gruppe (SZ-Reisen) aus Dierdorf, die auch die VREA-Busse im AW-Kreis betreibt, den Zuschlag erhält. Die Bonner Stadtwerke (SWB) übernehmen die Betriebsführung, wie bereits bei den zur Sterzenbach-Gruppe gehörenden VREA-Bussen.
Von acht Bietern in der regionalen Ausschreibung habe SZ das höchste Angebot abgegeben. Zusätzlich sei vereinbart: die komplette Übernahme der 29 Mitarbeiter zu den bisherigen Verträgen, keine betriebsbedingte Kündigungen sowie der Ausbau des AWV-Standortes Brohl. Zudem biete die SZ die Übernahme aller Subunternehmerverträge.
Das Fahrplanangebot soll innerhalb eines Jahres um zehn Prozent erweitert werden. Eine neue Bus-Touristik-Linie Bonn-Kreis Ahrweiler soll als Modell für drei Jahre eingerichtet werden. Mit Ausnahme der Grünen betonten die Fraktionen von CDU, SPD, FWG und FDP, der Verkauf der AWV sei auch deshalb notwendig, da der relativ kleine kreiseigene Betrieb, der etwa 20 Prozent der Fläche des AW-Kreises bedient, auf mittlere Sicht nicht wettbewerbsfähig und die Konzession nicht zu sichern sei.
Zusätzlich zu dem Verkaufserlös von 3,75 Millionen Euro behält der Kreis Ahrweiler die in der AWV vorhandenen liquiden Mittel von 500 000 Euro und die in der AWV eingelagerte RWE-Aktien im derzeitigen Wert von 1,68 Millionen Euro. Die macht insgesamt rund 5,93 Millionen Euro aus.
Das enorme Defizit bei Einnahmen von 98,9 und Ausgaben von 104,9 Millionen Euro im Etat 2005 sind laut Verwaltungsvorlage durch die höheren Ausgaben für Soziales verursacht: 5,8 Millionen Euro. Dabei hatte der Kreistag bei den Etatberatungen im Dezember der Kreisverwaltung eine allgemeine Verringerung der Ausgaben um drei Prozent vorgegeben. Die sei im wesentlichen auch eingehalten worden, meinte Pföhler. Allerdings sind gesetzliche Verpflichtungen davon ausgenommen.
Im Einzelnen hat es bei den Tageseinrichtungen für Kinder einen erhöhten Zuschuss von rund 1,3 Millionen Euro gegeben, besonders für Nachzahlungen für 2003 und 2004. Ferner sei ein Mehrbedarf von 350 000 Euro zur Finanzierung von Kindergärten freier Träger mit Ganztagsplätzen entstanden. Die "Wirtschaftliche Jugendhilfe" inklusive der Vollzeitpflege führte zu Mehrkosten von rund 413 000 Euro. Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt wiederum kamen zirka 310 000 Euro mehr in die Kreiskasse. Bei der Krankenhilfe erhöhte sich der geschätzte Zuschuss um rund 740 000 Euro.
Weitere Zuschüsse haben sich erhöht bei der Grundsicherung bei Alter und Erwerbsunfähigkeit (plus 707 000 Euro), der Hilfe zur Pflege (plus 351 000 Euro), der Eingliederungshilfe (plus 952 000 Euro) und bei den Asylbewerbern (339 000 Euro). Schließlich verursacht Hartz IV, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, ein Minus von 1,3 Millionen Euro in der Kreiskasse.
