Bonner Stadtrat Jamaika-Koalition steht kurz vor Gründung
BONN · Gut fünf Monate nach der Kommunalwahl am 25. Mai stehen die Verhandlungen der Bonner Stadtratskoalitionäre in spe kurz vor dem Abschluss. Am Samstag, 8. November, wollen CDU, Grüne und FDP das Koalitionspapier ihrer jeweiligen Basis auf getrennten Parteiversammlungen vorstellen.
Von der Zustimmung der Parteimitglieder hängt es ab, ob Bonn von einer Jamaika-Koalition regiert wird. Die Fraktionsspitzen zeigen sich allerdings zuversichtlich, dass die Voten der Basis positiv ausfallen werden.
"Wir liegen in den letzten Zügen", sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Georg Fenninger dem General-Anzeiger. Es würden zwar noch zu dem einen oder anderen Thema Verhandlungen laufen, parallel werde jedoch bereits der Vertrag erstellt. "Wir haben ja außerdem erst jetzt die Zahlen und Sparvorschläge von der Verwaltung erhalten. Das müssen wir natürlich in unserem Koalitionsvertrag noch berücksichtigen", erklärte Fenninger. Einzelheiten dazu wollte er nicht nennen.
Hinter den Kulissen erfuhr der GA, dass vor allem die von Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) und Stadtkämmerer Ludger Sander (CDU) vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B bei den Koalitionsfraktionen noch für Gesprächsbedarf sorgt. Die Stadtspitze will die Grundsteuer um 300 Hebesatzpunkte erhöhen und könnte damit 38 Millionen Euro im Jahr mehr einnehmen. Bonn läge dann mit 830 Hebesatzpunkten bundesweit an der Spitze.
Die Erhöhung würde Hauseigentümer wie Mieter gleichermaßen treffen, da letztere die Grundsteuer über ihre Nebenkostenrechnung zahlen müssen. "Wir haben kein Problem damit, die Hunde- oder Vergnügungssteuer zu erhöhen oder eine neue Wettbürosteuer einzuführen", sagte Tom Schmidt (Grüne). Eine Erhöhung der Grundsteuer sei für seine Fraktion allerdings nur das letzte Mittel.
Eine Aussage, die ähnlich auch die anderen Ratsfraktionen mit Ausnahme der Linken getroffen haben. Doch alle Kommunalpolitiker wissen: Bei 38 Millionen Euro plus, die Nimptsch und Sander neben zahlreichen Sparmaßnahmen fest eingeplant haben, um den städtischen Haushalt aus den tiefroten Zahlen zu holen, wird es schwierig, diese Summe an anderer Stelle zu kompensieren.
Hinsichtlich der Kritik, die Verhandlungen nähmen zu viel Zeit in Anspruch, verwiesen Schmidt und Fenninger unter anderem auf die langen Unterbrechungen durch die Sommer- und Herbstferien. Zudem mussten stets mit drei Fraktionen Verhandlungstermine gefunden werden. Zum Vergleich: Nach der Kommunalwahl 2009 dauerten die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen dreieinhalb Monate, bis der Vertrag unterschrieben wurde.
