Städtischer Haushalt in Bonn Streit um Investitionen für Bäder
Bonn · Kämmerer Ludger Sander hat den Rotstift bei den Bädern angesetzt: Es gibt dieses Jahr kein Geld für ein neues Kassensystem für die Schwimmbäder (fast 500 000 Euro), keine neue Filteranlage für das Hallenbad Beuel (140 000 Euro) und keine Sanierung der Sprungtürme im Ennertbad (48 000 Euro) sowie im Melbbad (18 000 Euro).
Alle diese Posten wurden gestrichen, und zwar ohne dass politische Gremien der Stadt dies verfügt hätten. Vielmehr fielen diese Projekte bei der sogenannten Ermächtigungsübertragung durch, was ein Verwaltungsakt der Stadt Bonn ist. Dabei handelt es sich um jene Investitionsbeträge, die aus dem vergangenen Jahr in das Jahr 2016 übertragen werden, um damit das, was man in 2015 nicht geschafft hat, im mittlerweile laufenden Jahr anpacken oder vollenden zu können. Als es in der mehrseitigen Liste an den Bäderteil geht, wird deutlich: Hier wurde abgespeckt und gestrichen, was die SPD kritisiert.
„Man mag der Auffassung sein, dass Geld für die Hallenbäder nicht bereitgestellt werden muss, solange es keine endgültige Lösung für die gesamte Bäderlandschaft gibt, aber für die Freibäder lasse ich das nicht gelten“, sagte deren Sportsprecherin Gabi Mayer. „Alle Freibäder bleiben erhalten, das hat der Rat bereits beschlossen. Schon mehrfach. Nun müssen auch Taten, sprich Investitionen, folgen. Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Das eingeplante Geld müsse auch ausgegeben werden, um die Freibäder attraktiver zu machen.
Die Stadt stellt das allerdings anders dar: Die Kämmerei habe den Großteil der Summen für den Bäderbereich abgelehnt, da im Haushaltsplan 2016 ein Pauschalbetrag für das Bäderkonzept von acht Millionen Euro veranschlagt sei. Diese Finanzmittel seien mehr als auskömmlich, um alle von der SPD-Stadtratsfraktion genannten Maßnahmen in 2016 zu finanzieren, hieß es.
Doch so einfach kann man sich die Sache nicht machen, findet Mayer. Für die stufenweise Sanierung der Bäder sei dieser Betrag für 2016 zwar eingeplant. Aber wenn damit begonnen würde, sei kein Geld mehr für andere Dinge da. Sie kündigte an, die SPD werde jetzt die Arbeiten für das Kinderbecken im Römerbad, den Sanierungsbeginn im Hardtbergbad und die Ausschreibung des Kassensystems beantragen.
