Kommentar zu Kita-Projekt in Auerberg Über den Tisch gezogen
Meinung | Bonn · Eine Kölner Immobilienfirma will eine Kindertagesstätte in Auerberg bauen und an die Stadt vermieten. Das umstrittene Vorhaben wurde gestoppt. Zurecht wurden Nachverhandlungen verlangt, findet GA-Redakteur Andreas Baumann. Ein Kommentar.
Solange die Zinsen auf Rekordtief sind, erleben Bauherren goldene Zeiten. Das gilt auch für die Stadt Bonn. Wenn es um neue Kindergärten geht, ist es für die Kommune deshalb lukrativer, selbst einen Neubau zu errichten, als ein Gebäude zu mieten – theoretisch jedenfalls. Am Beispiel eines umstrittenen Kita-Projekts in Auerberg: Die Stadt soll einen Mietvertrag über 20 Jahre unterschreiben und insgesamt mehr als vier Millionen Euro an den Investor zahlen. Für diese Summe könnte sie gut selbst bauen, und hätte dann ein Gebäude mit dem entsprechenden Gegenwert in ihrer Bilanz.
Aber genau an der Stelle kollidiert der theoretische Vorteil mit praktischen Problemen. Eigene Häuser müssen in Schuss gehalten werden. Und dabei stößt das finanziell, personell und organisatorisch überforderte Städtische Gebäudemanagement (SGB) bekanntlich immer wieder an seine Grenzen: Die Stadt hat einfach zu viele eigene Gebäude, bei denen über die Jahrzehnte ein Sanierungsstau von mehr als 500 Millionen Euro entstanden ist. Ein weiteres Argument für das Mietmodell in Auerberg ist das Fehlen eines städtischen Grundstücks mit Planungsrecht – wobei man sich fragt, warum diese rechtliche Voraussetzung ausgerechnet bei einem Privatgrundstück sehr wohl rechtzeitig geschaffen werden konnte.
Klar, die Nachfrage nach Kita-Plätzen ist hoch. SGB und Stadtverwaltung dürfen sich trotzdem nicht über den Tisch ziehen lassen. Der Vertrag, den sie vorschlagen, bedeutet: Die Miete für die Kita steigt auch dann noch regelmäßig massiv an, wenn der Investor sein Geld längst wieder eingespielt hat. Profit zu machen ist völlig in Ordnung. Aber einen Vertrag, bei dem die Kluft zur ortsüblichen Miete immer breiter wird, kann man den Steuerzahlern nicht zumuten. Die Politiker im zuständigen Ausschuss haben das SGB völlig zu Recht bereits einmal abblitzen lassen und Nachverhandlungen verlangt. Was die Stadt jetzt im zweiten Anlauf liefert, kann die Fraktionen eigentlich nicht zufriedenstellen.
