Uniklinik Bonn Vergabefehler - Ministerium prüft Rückforderung von 35 Millionen Euro
VENUSBERG · Mit 34,9 Millionen Euro hat das nordrhein-westfälische Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung (MIWF) die Bonner Uniklinik beim Neubau des Biomedizinischen Zentrums gefördert.
Geld, das das Ministerium nun zurückfordern könnte. Wie aus dem Jahresbericht 2012 des Landesrechnungshofs hervorgeht, hat es bei der Vergabe der Bauaufträge offenbar "schwerwiegende Verstöße" gegeben. Das Ministerium soll laut Rechnungshof nun prüfen, ob es die geleisteten Zuschüsse von der Uniklinik zurückfordern kann.
Mit der Planung und Durchführung des Baus hatte die Bonner Klinik den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) beauftragt. Der Rechnungshof wirft dem BLB vor, die Planung des Zentrums gegen jede Regel direkt an ein Architektenbüro vergeben zu haben. Es habe kein Vergabeverfahren gegeben.
Auch bei der Vergabe des knapp 30 Millionen Euro teueren Auftrags an die ausführende Baufirma sei das falsche Verfahren angewandt worden. Laut Rechnungshof hätte der Auftrag europaweit öffentlich ausgeschrieben werden müssen und nicht, wie geschehen, in einem nicht offenen Verfahren.
Einem offenen Verfahren habe der BLB aus dem Weg zu gehen versucht, indem die Leistungen, die von der Baufirma erbracht werden sollten, nicht detailliert beschrieben worden seien. Der Grundstein für das Biomedizinischen Zentrum wurde 2007 gelegt, im Dezember 2009 wurde der 150 Meter lange Gebäudekomplex auf dem Venusberg mit Laboren, Seminarräumen, Büros, Bibliothek und Hörsälen eingeweiht.
Das Uniklinikum fühlt sich für mögliche Fehler nicht verantwortlich. "Die Vorwürfe richten sich klar gegen den BLB", sagte Hans-Jürgen Hackenberg, kaufmännischer Direktor des Klinikums, dem GA am Dienstag. In die Ausschreibungsverfahren sei das Uniklinikum nicht involviert gewesen. Das sei auch in einer Stellungnahme, die über das Ministerium an den Rechnungshof gegangen sei, dargelegt worden. "Wir gehen also auch nicht davon aus, dass wir zahlen müssen."
Anders bewerten das offenbar die Rechnungsprüfer. "Aus unserer Sicht sind die Kliniken in der Verantwortung, weil sie die Zuwendungsempfänger sind", erklärte Jörn Holzmann von der Pressestelle des Landesrechnungshofs. Ob und in welcher Höhe das Wissenschaftsministerium Fördergelder zurückfordern werde, sei noch völlig offen, sagte Christiane Dusch von der Pressestelle des Ministeriums.
Der Schriftwechsel mit dem Rechnungshof und der Uniklinik sei nicht abgeschlossen. Eine Anfrage des General-Anzeigers beim BLB zu den vom Rechnungshof erhobenen Vorwürfen blieb bis Dienstagabend unbeantwortet. In seinem Bericht hatte der Rechnungshof kritisiert, dass durch fehlende oder falsche Ausschreibungen bei öffentlichen Neubauten Steuergelder verschwendet würden.
