Stadt muss für ein Areal am Kinopolis 433.000 Euro nachzahlen
BAD GODESBERG · Ein vor 21 Jahren getätigtes Grundstücksgeschäft kommt die Stadt jetzt teuer zu stehen: Sie musste für das Gelände des heutigen Kinopolis-Parkhauses 432.936 Euro und 52 Cent nachzahlen. Und das erscheint angesichts der Vorgeschichte schon als die günstige Variante, denn eigentlich hätten es rund 620.000 Euro sein sollen.
Von der Bundesrepublik Deutschland hatte die Stadt per Kaufvertrag vom 5. Juli 1990 die rund 1000 Quadratmeter große Fläche erworben. Hintergrund war der damalige Stand der Planungen für den Godesberger Straßentunnel. Weil die Fläche seinerzeit lediglich als Baurohland eingestuft und im damaligen Bebauungsplan als öffentliche Verkehrsfläche und teilweise als Sonderbaufläche ausgewiesen war, fiel der Kaufpreis mit 150 Mark pro Quadratmeter trotz der zentralen Lage vergleichsweise niedrig aus. Letztlich zahlte die Stadt dem Bund 175.000 Mark.
Für den Fall, so wurde notariell noch festgehalten, dass die Stadt Bonn in ihrer Eigenschaft als Planungsträgerin innerhalb von zehn Jahren nach Vertragsabschluss eine wertsteigernde andere Nutzungsmöglichkeit eröffnet, sollte eine Nachzahlungsverpflichtung gelten, die den entstandenen Wertunterschied ausgleicht.
Und tatsächlich: Mitte der 90er Jahre klopfte das Kinopolis in Bad Godesberg an und zeigte Interesse an einer Ansiedlung. Das Ergebnis ist bekannt - der Bebauungsplan wurde aufgehoben und das Areal im Wege des Erbbaurechtes an die Kinopolis Bad Godesberg GmbH & Co.KG vergeben. Mit dieser höherwertigen Nutzung erfuhr der Wert des Grundstücks eine Steigerung zum Bauland.
Wer nun insgeheim bereits gehofft hatte, dass der Vorgang bei den staatlichen Stellen unbeobachtet geblieben war, sah sich 13 Jahre später eines Besseren belehrt: Im November 2009 - also einen Währungswechsel auf Euro, zwei Bundesregierungen und unzählige Filmvorführungen im Kinopolis später - erhielt die Stadt Post. Absender: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, deren Fachkräfte sich offenbar noch einmal in alte Kaufverträge des Bundes vertieft hatten.
Nun musste die Abteilung für Grundstücksbewertungen im Stadthaus bestätigen, dass die Fläche nach den aktuell geltenden Bedingungen und den anzusetzenden Maßstäben inzwischen einen Wert von 620 Euro je Quadratmeter erreicht hatte. Die Immobilienexperten des Bundes machten eine einfache Rechnung auf, multiplizierten 620 mit 1000 und forderten von der Stadt den Nachzahlungsbetrag in Höhe von 620 000 Euro ein.
Weil 13 Jahre eine lange und 20 Jahre eine noch längere Zeit sind, setzte die Stadt ihre Hoffnung erst einmal auf eine mögliche Verjährung, wurde vom Ergebnis der juristischen Prüfung allerdings enttäuscht. Auch zeigte sich die Bundesanstalt zunächst unnachgiebig, als die Stadt auf Wertminderungen verwies; schließlich stellten, so ihr Argument, Straßen- und Stadtbahntunnel doch Wertminderungen dar.
"In langwierigen Verhandlungen konnte erreicht werden, dass diese Belastungen mit einem Betrag in Höhe von 187.700 Euro wertmindernd berücksichtigt wurden, sodass sich letztlich auf einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von 432 900 Euro verständigt wurde", teilt die Verwaltung den Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses mit. Die Zahlung ist bereits erfolgt. Ob und inwieweit die Möglichkeit besteht, die Kosten auf das Kinopolis als neuem Eigentümer abzuwälzen, wurde bislang nicht thematisiert.
Während der städtischer Haushalt somit auf kuriose Weise von der Vergangenheit eingeholt wird, bleibt dem Steuerzahler immerhin ein kleiner Trost: Sein Geld wandert zumindest in diesem Falle lediglich von der einen in die andere Tasche.
