Kommentar zur Steuerverwaltung Ein starkes Stück
Auch deutsche Politiker haben Griechenland dafür kritisiert, dass die dortige Steuerverwaltung zu lax mit Schwarzgeldsündern und Steuerhinterziehern umgeht. Zu Recht. Aber auch hierzulande liegen die Dinge im Argen. Moderne Kassensysteme in der Gastronomie und in allen Branchen mit hohem Bargeldaufkommen spielen Betrügern in die Hände.
Vielfach liefert der Kassenhersteller die Software zum Löschen gebuchter Umsätze gleich mit und erteilt dem Kassenpersonal noch eine Schulung, wie das Programm anzuwenden ist.
Der zuständige Bundesfinanzminister, der als oberster Kassenwart der Nation ein ureigenes Interesse an jedem Euro Steuereinnahmen haben muss, spielt das Problem herunter, schiebt auf die lange Bank und verzögert wirksame Maßnahmen. Mit fadenscheinigen Gründen bootet er eine Technologie aus, die mit Steuergeldern entwickelt wurde, sicher ist und das Zeug zu einem Exportschlager hätte. Es spricht Bände, wenn der Bundesrechnungshof inzwischen von einem "strukturellen Vollzugsdefizit" spricht.
Vermutlich will sich die Koalition nicht noch einmal mit der Wirtschaft anlegen, nachdem ihr die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes und verschiedene andere wirtschaftspolitische Irrtümer wie die Rente mit 63 viel Ärger eingebracht haben. Es geht um viel Geld, zehn Milliarden Euro sollen die Steuerausfälle jedes Jahr ausmachen. Zum anderen geht es aber auch um Gerechtigkeit: Die Betrüger verschaffen sich Wettbewerbsvorteile gegenüber den rechtschaffenen Unternehmer, die in der Mehrheit sind,
