Kommentar Fehlender Mut
Sonnige Zeiten für den NRW-Finanzminister: Ein historisch niedriges Zinsniveau, explodierende Steuereinnahmen und eine boomende Konjunktur spielen dem obersten Kassenwart in die Karten. Trotzdem plant Rot-Grün für das nächste Jahr 1,9 Milliarden Euro neue Schulden.
Dass Finanzminister Norbert Walter-Borjans die sinkende Neuverschuldung mit Blick auf die Schuldengrenze 2020 als Erfolg verkauft, zeigt das Dilemma. Rot-Grün hat kein schlüssiges Finanzkonzept: Ein Geschäftsmodell, das auf stetig steigende Einnahmen setzt, ist weder tragfähig noch verantwortbar.
Es fehlt der Mut zu unpopulären Entscheidungen. Dabei hat der Landesrechnungshof klar dargelegt, dass eine Konsolidierung ohne Personalabbau nicht gelingen kann. NRW kann sich 284 000 Stellen im Landesdienst schlicht nicht leisten. Doch wo bleibt die große Verwaltungsreform? Mit kosmetischen Korrekturen ist es nicht getan.
Dazu drücken weitere Risiken: Über die Rechtmäßigkeit der beiden Nullrunden für höhere Beamte entscheidet in Kürze das Verfassungsgericht - im schlimmsten Fall drohen 1,3 Milliarden Euro Nachzahlung. Dazu Kosten der Inklusion, finanzielle Risiken für WestLB und BLB und notwendige Investitionen in marode Brücken und Straßen.
Der Finanzminister will mehr Geld für Kitas, Schulen und Kommunen ausgeben. Recht so. Aber er wird nicht umhin kommen, den Rotstift an Personal und Förderprogrammen anzusetzen. Gut möglich, dass die unbeschwerten Tage des Ministers bald ein Ende finden.
