Kommentar zur rheinland-pfälzischen CDU Guter Start
Die rheinland-pfälzische CDU hat bei ihrem Landesparteitag am Samstag in Frankenthal einen guten Start in den Landtagswahlkampf hingelegt. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner hat die früher so zerstrittene Landespartei geeint.
Hinter ihr versammelt sich die ganze Rheinland-Pfalz-CDU. Auch wenn das 100-Prozent-Ergebnis per Akklamation kein ehrliches war. Welcher Delegierter hat schon den Mut, bei einer offenen Abstimmung über die Spitzenkandidatin die Hand gegen sie zu heben?
"Wenn nicht jetzt, wann dann", sagte eine Delegierte aus dem Westerwald in Anlehnung an das berühmte "Höhner"-Lied. Da hat sie sicher recht, denn die Landesregierung erscheint angeschlagen. Die Insolvenzen beim Nürburgring oder dem Flughafen Zweibrücken wirken weiter nach, der Landesrechnungshof wirft Rot-Grün vor, die Straßen nicht in Schuss zu halten und trotz der bevorstehenden Schuldenbremse werden weiter fleißig Kredite aufgenommen.
Die stets fröhliche Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wird im Wahlkampf alle Mühe aufbringen müssen, um nicht nur sympathisch zu wirken, sondern die Bürger auch davon zu überzeugen, dass sie das Land in eine gute Zukunft führen kann.
Bis zum Wahltag sind es noch knapp sechs Monate. Da kann viel passieren. Zwei Wochen vor der Wahl 2011 explodierte das japanische Atomkraftwerk in Fukushima. Was wird bis zum Wahltag aus dem Thema Flüchtlinge? Auch hier erweckt die Opposition derzeit den Eindruck, als würde sie die Regierung mit ihrem 13-Punkte-Plan vor sich hertreiben.
