Kommentar Haushalt 2013 - Die schwarze Null
Die Einigung auf den Bundeshaushalt 2013 ist sicher keine spektakuläre Nachricht. Wichtiger sind die weit unterschiedlichen Sichtweisen von Opposition und Koalition dazu. Die Union hat das Motto von einer "wachstumsorientierten Konsolidierungspolitik" kreiert. Es soll signalisieren, dass man sorgfältiger beim Geldausgeben auf langfristige strukturelle Änderungen achten werde.
Dies ist per se akzeptabel. Allerdings bleibt ein böser Verdacht bestehen: Dass die Koalition im Wahlkampf zu einem echten Sparkurs nicht bereit ist. Dabei ist die "schwarze Null" ein im kommenden Jahr durchaus erreichbares Ziel gewesen. Ein einziger ausgeglichener Haushalt ändert aber nichts an der bestehende Billionen-Schuld von Bund, Ländern und Gemeinden.
Im Grunde müssten sich alle Überlegungen daran orientieren, wie Überschüsse zu erzielen sind. Die Wirtschaftskraft des Landes und die rekordverdächtigen Steuereinnahmen prädestinieren die Bundesrepublik für eine haushaltspolitische Führungsrolle in der EU. Gerade ein Land, das massive Kritik an der exzessiven Ausgabenpolitik beispielsweise Griechenlands geübt hat, müsste Vorreiter sein.
Die Freude über die für Deutschland insgesamt positive wirtschaftliche Situation darf die Sensibilität für Risiken und Nebenwirkungen nicht verdrängen. Der nächste Konjunktureinbruch wird auch uns treffen. Der Staat wird weit weniger einnehmen, das Wachstum kommt 2013 fast zum Erliegen. Und auf diese pessimistische Prognose haben weder Regierung noch die Opposition eine Gegenstrategie entwickelt.
