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Kommentar zu Flüchtlingen: Hilfe für die Kommunen

Kommentar zu Flüchtlingen : Hilfe für die Kommunen

Viele Asylbewerber oder auch inzwischen anerkannter Flüchtlinge, die in der Stadt Rheinbach untergebracht sind, verbringen ihre Tage zwangsweise mit Warten. „Sie werden apathisch oder aggressiv", beschreibt Flüchtlingshelfer Gert-Uwe Geerdts ihren Zustand.

Die Situation der Flüchtlinge in Rheinbach steht exemplarisch für viele Kommunen in Deutschland. Vertreter der Verwaltung, Kommunalpolitiker, Kirchenvertreter und 180 ehrenamtliche Helfer leisten sehr viel, damit sich die Flüchtlinge nicht nur untergebracht, sondern auch angenommen fühlen. Dabei haben die Städte und Gemeinden etwa die Hälfte der finanziellen Last zu tragen.

Rheinbach gibt für die Unterbringung und die finanzielle Versorgung der Flüchtlinge etwa 8,1 Millionen Euro im Jahr aus. Auf die Stadt entfallen also gut vier Millionen Euro. Bürgermeister Stefan Raetz hat sich jüngst persönlich bei Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper für eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land an den Kosten eingesetzt. Völlig zu Recht, angesichts dessen, was die Kommunen bisher geleistet haben.

Aktuell leben in Rheinbach 540 Flüchtlinge. In privat angemieteten Wohnungen und in Sammelunterkünften. Besonders in diesen Heimen bleibt es nicht aus, dass es zuweilen zu Konflikten kommt. Wenn man die meiste Zeit des Tages auf engem Raum zusammenhockt, keine oder nur schlechte Perspektiven auf eine Arbeitsstelle und eine eigene Wohnung hat, dann kann es schon mal zu Überreaktionen kommen, wie in Rheinbach jüngst geschehen. Diese aus Frust geborenen, eventuell durch Alkohol verstärkten Handlungen sind vielleicht erklärbar, aber dennoch nicht zu akzeptieren.

Deshalb wäre es gut, wenn der Rheinbacher Stadtrat sich dazu durchringen könnte, eine weitere Stelle für die Betreuung der Flüchtlinge zu schaffen. Diese Person wird zwar das Grundsatzproblem der Zuwanderung nicht lösen. Sie könnte aber helfen, Gewalt in den Unterkünften zu verhindern. Und es wäre hilfreich, wenn Bund und Länder den Kommunen eine stabilere finanzielle Basis für die wichtige Aufgabe der Integration verschaffen würden. So müssten beispielsweise viel mehr Lehrerstellen geschaffen werden, um den Flüchtlingen Deutsch beizubringen. Denn ohne Sprachkenntnisse werden sie an unserer demokratischen Gesellschaft nicht teilnehmen können.