Kommentar Strompreisbremse - Signale
Man darf den Beteiligten vorsichtig gratulieren. Zugetraut hätte man ihnen die nachhaltigen Bekenntnisse zur alternativen Energieversorgung nicht. Die Atmosphäre der Gespräche im Kanzleramt wurde als "sehr gut" befunden.
Alle Beteiligten wussten, dass sich vor allem die Kommunikation zwischen den Hauptakteuren der Energiepolitik - Altmaier und Rösler - höchst schwierig gestaltet. Wichtig war deshalb die Betonung der Gemeinsamkeiten, die Demonstration der Verlässlichkeit. Dazu hat bisher gewiss nicht der Bundesumweltminister beigetragen, der an keinem Mikrofon vorbeilaufen kann. Altmaier hatte erklärt, das gesamte Projekt könne gut und gerne eine Billion Euro verschlingen, eine Zahl, die kaum einer nachvollziehen kann.
Mit mehr Zurückhaltung kann man viel gewinnen im energiepolitischen Dialog. Dies ist umso wichtiger, weil die Investoren nicht durch schrille Begleitmusik verstimmt werden dürfen. Auch langfristig gesehen war der Energie-Gipfel nützlich. Weil er das deutliche Signal gab, dass sich alle Beteiligten auf eine professionelle Aufgabenteilung verständigen können. Das Bund/Länder-Gremium greift in die konkreten Diskussionen ein, um für mehr Zutrauen in der Frage der Energiewende zu werben.
Die Kanzlerinnen-Position ist klar. Die Regierungschefin hat sich deutlich gegen die Versuche der Bundesländer ausgesprochen, rasch eine Senkung der Stromsteuer zu realisieren. Die aber wäre entscheidend dafür, dass die Kosten für die Verbraucher erträglich bleiben.
