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Wohnungsnot in Bonn: Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot scheitert

Wohnungsnot in Bonn : Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot scheitert

Der Sozialausschuss hat mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP den Bürgerantrag des "Bonner Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot und Leerstand" abgelehnt und dafür plädiert, dass Wohnungsbau immer auch eine privatwirtschaftliche Angelegenheit bleiben müsse.

Das Bündnis hatte im Ausschuss dafür geworben, die Verwaltung möge endlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dem sozialen Wohnungsbau müsse etwa bei Ausweisung neuer Bebauungsgebiete verpflichtend ein Anteil von 40 Prozent freigehalten werden. Dieser Grundsatz möge auch bei der Umwandlung von Wohnungsmischgebieten und Gewerbeflächen angewendet werden. Klarheit müsse die Stadt endlich auch über längeren Leerstand schaffen und per Fristsetzung auf Eigentümer einwirken.

Die Stadtverwaltung wies darauf hin, dass sie nach Ratsbeschluss im Wohnungsbau eine Zielmarke von 30 Prozent für öffentlich geförderte Wohnungen anstrebe und laut Baugesetzbuch nicht die Möglichkeit habe, in einem Bebauungsplan die Errichtung öffentlich geförderter Wohngebäude festzusetzen. Natürlich werde immer das öffentliche Interesse an der Errichtung entsprechender Wohnungen berücksichtigt. Aber auch private Interessen der Bauherren seien ein gewichtiger Belang. Verglichen mit anderen Städten sei die Leerstandsrate für Büroraum in Bonn außerordentlich niedrig. Zum Teil handele es sich auch um temporären Leerstand, der auf den kontinuierlichen Wechsel von Nutzern und konjunkturellen Nachfrageschwankungen zurückzuführen sei. Die Stadt werde auf jeden Fall die Umwandlung von leerstehendem Büroraum in Wohnraum zum Beispiel beim Bonn-Center forcieren und dem Stadtplanungs- und dem Sozialausschuss hierzu und zu anderen Fällen konkrete Vorschläge vorlegen.

Kritik an der Verwaltung kam von der Linken. Die SPD hatte den Antrag eingebracht, dass im frühen Planungsstadium runde Tische eingerichtet werden sollten. An ihnen sollten unter anderem Politik, Verwaltung, Träger öffentlicher Belange, aber auch Wohlfahrtsverbände und Heimatvereine mitreden, erläuterte Peter Fox. Der Ausschuss konnte sich dem nicht anschließen. CDU und Grüne hatten gefordert, die Verwaltung möge Anfang 2015 über die bisherigen Ergebnisse ihrer Bemühungen zur Umsetzung einer sozialen Wohnungspolitik berichten. Dann solle sie ihr Konzept zur Bonner Wohnraumversorgung vorlegen. Man möge sich auf die praktische Umsetzung einer gesamtstädtischen Konzeption unter Beteiligung aller politischen Gremien fokussieren. Dem schloss sich die Ausschussmehrheit an.