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Unterschriftenkampagne: Bonner Wasserland-Gegner bestreiten aggressive Werbung

Unterschriftenkampagne : Bonner Wasserland-Gegner bestreiten aggressive Werbung

Ein Bonner wirft den Initiativen gegen das geplante Wasserland in Dottendorf unseriöses und aggressives Werben um Unterschriften vor. Diese weisen die Kritik zurück.

In Kürze steht den Bonnern wahrscheinlich der zweite Bürgerentscheid zur Zukunft der Hallenbäder binnen eines Jahres bevor. Wie hoch die Emotionen bei diesem Thema kochen, zeigt eine aktuelle Auseinandersetzung zwischen den Wasserland-Gegnern und einem Dottendorfer, der sich über angeblich unseriöses Vorgehen der Initiativen beschwert.

„Äußerst aggressiv“, „bedrängend“, „Lügen verbreitend“ – so hat Thomas Brandl (39) nach eigener Aussage die Akteure erlebt, die kürzlich vor einem Godesberger Baumarkt Unterschriften gegen das vom Stadtrat beschlossene neue Hallenbad sammelten. Einer Frau mit Hund sei gesagt worden, sie könne ihr Tier wegen des Neubaus am Heizkraftwerk Süd nicht mehr in dieser Gegend ausführen. Außerdem würden die baumbestandenen Grünflächen dort vernichtet. Besonders störte sich Brandl an der Aussage der Wasserland-Gegner, das geschlossene Kurfürstenbad, für dessen Erhalt sie kämpfen, sei barrierefrei. „Als Betroffener musste ich feststellen, dass das Kurfürstenbad absolut nicht barrierefrei ist“, betont Brandl, der an Multipler Sklerose leidet. Allerdings hat das Kurfürstenbad in der Tat einen Aufzug, mit dem Gehbehinderte zum Becken gelangen können.

Die Initiativen „Kurfürstenbad bleibt!“ und „Frankenbad bleibt Schwimmbad“ weisen Brandls Vorwürfe als „haltlos“ zurück. „Bei der Unterschriftensammlung wurden unsererseits am Ostersamstag Baumarkt-Kunden angesprochen, aber selbstverständlich sofort in Ruhe gelassen, wenn sie Desinteresse oder Ablehnung signalisierten“, erklären Axel Bergfeld und Anja Niemeier. Sie bestreiten auch, dass ein kritischer Kommentar Brandls auf einer Facebook-Seite der Initiativen gelöscht worden sei. „Wir haben weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart jemals einen Beitrag, einen Kommentar oder eine Nachricht auf unserer Kampagnenseite gelöscht“, versichern die Sprecher.

Beim Sammeln von Unterschriften sind die Initiatoren juristisch nicht verpflichtet, ausschließlich mit korrekten Fakten zu argumentieren. In der NRW-Gemeindeordnung existiere dazu keine Regelung, erklärt das Presseamt. Ausgewogener ist das Verfahren beim Bürgerentscheid: Dann gibt es ein städtisches Dokument, in dem alle beteiligten Seiten ihre Argumente ausführlich darlegen können.

Die Wasserland-Gegner haben bereits die rund 10.000 nötigen Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt. Da die Ratsmehrheit sich wohl nicht anschließen wird, dürften noch im Frühjahr die Vorbereitungen für den Bürgerentscheid beginnen. Der ist erfolgreich, wenn die Mehrheit mit Ja votiert. Diese muss mindestens zehn Prozent der Kommunalwahlberechtigten entsprechen – in Bonn knapp 25.000 Stimmen.