Offenen Ganztagsschulen (OGS) SPD gegen Kürzung bei Betreuung
Bonn · In der SPD gibt es Widerstand gegen die Pläne der Stadtspitze, die Zuschüsse für die Offenen Ganztagsschulen (OGS) zu kürzen. Man werde das diskutieren, kündigte der Parteivorsitzende Ernesto Harder am Freitagabend während des SPD-Jahresempfangs im Kunstmuseum an. Für ihn sei aber klar.
"Der OGS-Zuschuss wird nicht gekürzt", sagte Harder unter großem Beifall. Das passe nicht zum erklärten Ziel, in der Haushaltspolitik einen Schwerpunkt auf die Bildung zu legen. Die Stadtspitze will, wie berichtet, den Zuschuss von 460 auf 360 Euro pro Platz senken.
Die Bonner Sozialdemokraten diskutieren derzeit auch über das Bundesthema Rente. Dazu werde man in den nächsten Wochen eine gemeinsame Position mit den Genossen im Rhein-Sieg-Kreis finden, so Harder. Das Rentenniveau müsse angehoben werden, um Altersarmut zu bekämpfen.
Die Bonner SPD werde ihre Bürgerdialog-Veranstaltungen fortsetzen und sich dabei Anregungen für ihr nächstes Wahlprogramm holen. Mit Blick auf die Landtagswahl 2012 bescheinigte Harder seiner Partei "allen Grund zur Zufriedenheit": Die Genossen hatten erstmals in beiden Wahlkreisen die Direktmandate als auch die meisten Zweitstimmen geholt.
