Kommentar Der Haushaltsstreit in den USA - Katerfrühstück
Gemessen an der Wucht des inszenierten Katastrophen-Szenarios, mit dem die USA die Welt zum Jahreswechsel in Atem gehalten hat, ist das Resultat das reinste Katerfrühstück.
Selbst wenn man annimmt, dass sich die widerspenstigen Republikaner im Repräsentantenhaus nicht doch noch in letzter Sekunde querlegen: Das Gefeilsche über den kurzfristigen Umgang mit der Staatsschuldenkrise wird den wahren Anforderungen nicht gerecht. Republikaner wie Demokraten haben sich wie Teppichhändler im Orient aufgeführt.
Der Einstieg in ein nachhaltig gesundes Verhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen wurde abermals verpasst. Obamas Mini-Erfolg bei der Reichensteuer ist angesichts der Höhe des Schuldenbergs und weiter steigender Ausgaben nur der Tropfen auf den heißen Stein.
Das Ringen der letzten Tage zeigt, wie weit sich das politische Washington von der Realität im Land entfernt hat. Dass die Mittelschicht überhaupt von Steuererhöhungen bedroht war, war nur der Unfähigkeit des Kongresses geschuldet, bereits im Sommer 2011 die Kuh vom Eis zu kriegen.
Mit dem Kompromiss können beide Parteien nur Teile ihrer Basis befrieden. Von einer Lösung, die dem absehbaren Gau in den Sozialkassen substanziell etwas entgegensetzt, ist das Erreichte meilenweit entfernt. Die Republikaner werden alles daran setzen, sich für ihre Niederlage zu revanchieren. Für Großprojekte in Obamas zweiter Amtszeit, etwa die Einwanderungs-Reform, bedeutet das nichts Gutes. Der nächste Showdown kommt bestimmt.
