Kommentar Obamas Drohnen-Strategie - Fatale Wirkung
Recht, Demokratie und Transparenz ins Werk zu setzen, Unrecht und Willkür zu bekämpfen - dieses Versatzstück kommt in jeder Rede vor, in der Präsident Barack Obama Amerikas Selbstverständnis in der Welt definiert.
Die Ausweitung des von ihm persönlich geprägten Drohnenkrieges gegen den islamistischen Terrorismus lässt an der Aufrichtigkeit dieses Anspruchs zweifeln. Dass es in diesem Geheimkrieg weder Kriegserklärung, Gesetze noch Urteile gibt, dass niemand selbst im Nachhinein vor einer unabhängigen Instanz Beweise vorzubringen versucht für die angebliche Unabweisbarkeit dieser Tötungen auf Verdacht, gehört zu den größten Verfehlungen der ersten Amtszeit Obamas.
Der Friedensnobelpreisträger geht härter und kompromissloser gegen die Feinde Amerikas vor als sein Vorgänger George W. Bush. Aus Sicht der US-Regierung mag der Einsatz der lautlosen Scharfrichter per Joystick ein billiges, bequemes und sicheres Mittel sein. Kein US-Soldat lässt dabei sein Leben.
Die Langzeitwirkung dieser Strategie, die dringend der Überprüfung vor einem internationalen Gremium bedarf, wird indes fatal sein. Der Hass auf Amerika wird wachsen. Weil Kollateralschäden in der Zivilbevölkerung nach Logik der Dinge nicht auszuschließen sind. Weil Gelegenheits-Dschihadisten und erwiesene Hardcore-Terroristen über einen Kamm geschoren werden. Weil die Souveränitätsrechte anderer Länder auf post-koloniale Weise missachtet werden. Obama muss seinen Drohnenkrieg rechtlich überprüfbar machen.
