Kommentar Sieben-Jahres-Etat - Rotstift
Sie haben milliardenschwere Rettungsschirme mit Garantien unterfüttert und ihr Geld über die Europäische Zentralbank in wertlose Staatspapiere gesteckt. Niemand wird den großen, zahlungskräftigen Mitgliedsländern der EU vorwerfen können, dass sie beim Sieben-Jahres-Etat der Union auf die Bremse traten.
Knapp ein Prozent des Bruttonationaleinkommens fließt von 2014 an nach Brüssel. 95 Prozent der Gelder werden dort lediglich umverteilt und in rückständigen Regionen investiert. Nein, Europa hat keinen Bedarf an Nachhilfe in Grundfragen der Solidarität. Dass die Regierungen im Süden und Osten der Gemeinschaft gerne noch mehr Subventionen für Strukturmaßnahmen und Landwirtschaft abgesahnt hätten, ist verständlich.
Aber die Nettozahler wie Deutschland haben recht: Brüssel kann nicht auf der einen Seite solide Staatsfinanzen erzwingen wollen und gleichzeitig Mitgliedsbeiträge in einem Ausmaß anheben, das jenseits aller Vernunft liegt. Die Kanzlerin und der britische Premier liegen da auf einer Linie: Brüssel wird dafür zu sorgen haben, dass die Gelder effizienter genutzt werden, anstatt nur alle sieben Jahren nach einer Erhöhung des Budgets zu rufen. Die EU sollte lernen, sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren.
Das wird nicht einfach. Auch die deutschen Bauern, Stadtväter und Regionalfürsten müssen von liebgewordenen Prestige-Projekten Abschied nehmen. Es ist nämlich nicht einzusehen, dass sich einige mit unwirtschaftlichen Regionalflughäfen oder teuren Zubringerstraßen Denkmäler setzen wollen - auf Kosten des europäischen Steuerzahlers.
