250 CMA- und ZMP-Mitarbeiter stehen vor der Arbeitslosigkeit
Den Bonner Agrar-Unternehmen droht die Insolvenz - Protestaktion vor dem Ministerium
Bonn. Die Nachricht kommt nicht völlig überraschend - und doch sorgt sie bei den Mitarbeitern für großen Zorn: Bei den Agrarorganisationen CMA und ZMP gehen definitiv die Lichter aus.
250 Mitarbeiter und ihre Familien in Bonn, über 300 bundesweit stehen vor ungewisser Zukunft. In der Centralen Marketing-Gesellschaft (CMA) der deutschen Agrarwirtschaft in Bad Godesberg und der Zentralen Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) in Duisdorf ist die Stimmung bei den Beschäftigten deshalb auf dem Nullpunkt: "Hier gibt es Menschen, die haben 30 Jahre gute Arbeit gemacht - und jetzt sollen sie einfach entsorgt werden", sagt einer.
Nachdem die Mitarbeiter in den letzten Tagen über die aussichtslose Lage informiert wurden, ist für Freitagvormittag eine Protestaktion vor dem Bonner Landwirtschaftsministerium geplant. Dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das den beiden Unternehmen die Finanzierungsgrundlage entzogen hatte, nun das Ende gekommen ist, wird damit zur bitteren Realität. Kommentar Lesen Sie dazu auch den Kommentar " Kaum überraschend"Die CMA ist durch Werbung wie "Die Milch macht's" bekannt geworden. Die ZMP stellt Informationen etwa zur Entwicklung der Milchpreise oder den Fleischabsatz bereit. Das Geld für ihre Arbeit kam bisher über Zwangsabgaben von Bauern und der Lebensmittelwirtschaft an den sogenannten Absatzfonds.
Nach dem Richterspruch fallen diese Zahlungen von jährlich etwa 90 Millionen Euro weg. Rund 120 Millionen Euro Abgaben müssen nun zurückgezahlt werden, die während laufender Verfahren zur Seite gelegt worden waren.
Privatwirtschaftliche Finanzierungsformen sind nicht in Sicht. Gespräche zwischen dem Bund und dem Bauernverband, die eine Rettung der Bauern-Werbung zum Ziel hatten, haben bisher offenbar kein Ergebnis gebracht. Beim Bauernverband wollte sich am Donnerstag dazu niemand äußern.
Insider berichten, dass allenfalls Teile der CMA, etwa die Export-Förderung, weitergeführt werden. Auch von der ZMP können offenbar allenfalls kleine Teile erhalten werden.
CMA und ZMP, beides privatwirtschaftliche GmbHs, stehen nach GA-Informationen unmittelbar vor der Insolvenz wegen drohender Zahlungsunfähigkeit.
Ob der Absatzfonds noch vorhandene Gelder für eine ordnungsgemäße Liquidierung der Unternehmen bereit stellen wird, ist derzeit noch offen. Ein solche Abwicklung hätte für die Mitarbeiter den Vorteil, dass ein Sozialplan erstellt würde. Für das Landwirtschaftsministerium wäre das die teurere Variante.
Axel Wildner, Betriebsratsvorsitzender der CMA, forderte deshalb Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, eine entsprechende Garantieerklärung abzugeben. Diese sei bis kommenden Montag notwendig, andernfalls müssten die Geschäftsführer von CMA und ZMP noch am gleichen Tag Insolvenz anmelden. "Eine Garantieerklärung würde dafür sorgen, dass beide Gesellschaften mit einem Sozialplan abgewickelt werden könnten", so Wildner.
Bei einer Insolvenz würde es laut Betriebsrat die langjährigen Mitarbeiter samt Familien unverhältnismäßig hart treffen. "Wir appellieren an Anstand und Moral der Bundesregierung und fordern insbesondere Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, die rund 250 Mitarbeiter samt Familien nicht im Regen stehen zu lassen", so Wildner weiter.
Die Politik könne sich nicht so einfach aus der Verantwortung stehlen. Über Jahrzehnte hinweg hätten über 250 Mitarbeiter im Auftrag der Bundesregierung engagiert gearbeitet.
