Entwicklung der Mülldeponie in Niederpleis Gleß: Friedensvertrag soll bleiben
Sankt Augustin · Politik will Erklärung von Stadt, Kreis und RSAG zur Mülldeponie juristisch prüfen lassen. Der so genannte Friedensvertrag soll nicht angetastet werden.
Der sogenannte Friedensvertrag zwischen der Stadt Sankt Augustin und der Rhein-Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) bleibt ein brisantes Thema. Das zeigt eine gemeinsame Erklärung, die RSAG, Stadt und der Rhein-Sieg-Kreis nun unterzeichnen möchten. Der GA beantwortet die wichtigsten Fragren dazu.
Worum geht es?
Die drei beteiligten Partien wollen in einem zweiseitigen Kommuniqué sechs Punkte festlegen, die die jeweiligen Positionen zum Nutzungskonzepts des Entsorgungs- und Verwertungsparkes in Niederpleis dokumentieren. Stadt und RSAG wollen die Fläche wieder für die Bürger öffnen. Dort sollen Aspekte wie Umwelt, Freizeit, Gewerbe, Energiegewinnung, Forschung und Recycling kombiniert werden. Es gab mehrere Workshops, unter anderem mit Bürgern und Politikern. Dabei ging es darum, gemeinsame Interessen, aber auch Konflikte zu benennen – und ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis zu erzielen.
Warum unterzeichnen die drei Körperschaften nicht einfach die Erklärung?
Weil die politischen Gremien der Stadt Sankt Augustin das Papier absegnen müssen und es im Planungsausschuss Nachfragen gab – vor allem zum Satz: „Die Stadt erklärt, dass dem Nutzungskonzept nach Paragraf 4 der Vereinbarung zwischen Stadt und RSAG aus dem Jahr 1994 zugestimmt wird.“
Was besagt Paragraf 4?
Laut Stadtsprecherin Eva Stocksiefen legt er fest, dass die Stadt allen Planungen auf der Deponie zustimmen muss – oder eben nicht.
Welche Sorgen hat die Politik?
Im Wesentlichen dreht sich alles um die Frage, ob die Erklärung den Friedensvertrag berührt. Dieser Kontrakt hatte 1994 alle Rechtsstreitigkeiten zwischen Stadt und RSAG beseitigt und eben festgelegt, dass das Unternehmen sich alle Bauprojekte auf der Deponie absegnen lassen muss. Einige Politiker befürchten, dass das neue Schriftstück möglicherweise den Vertrag außer Kraft setzt. Grünen-Fraktionschef Martin Metz etwa sagte: „Es ist gut, dass RSAG und Stadt eine gemeinsame Basis gefunden haben. Aber es muss sicher gestellt werden, dass die konkrete Umsetzung in enger Abstimmung mit der Stadt erfolgt. Deshalb muss das Kommuniqué noch einmal überprüft werden.“
Was passiert nun?
Die Stadt Sankt Augustin lässt die Erklärung wie von Metz angesprochen von Juristen begutachten. „Wir prüfen juristisch, ob der Vertrag durch das Kommuniqué ausgehebelt wird“, sagte der Technische Beigeordnete Rainer Gleß.
Was sagt die Stadt zu den Sorgen der Politik?
Gleß sagte: „Ich bin nicht angetreten, um den Friedensvertrag auszuhebeln. Er soll bestehen bleiben.“ Man müsse Friedensvertrag und Nutzungskonzept aber voneinander losgelöst betrachten. Laut Gleß regelt der Vertrag die Form des Umgangs, das Kommuniqué hingegen spezifiziere die Umsetzung der Rahmenplanung für die Deponie. „Wir leben in einer neuen Ära der Koexistenz, nicht mehr im Kalten Krieg“, sagte Gleß.
Was sagt die RSAG?
Geschäftsführerin Ludgera Decking ließ über Sprecher Joachim Schölzel ausrichten, dass das Unternehmen zunächst abwarten möchte, was Gleß ihr unterbreitet.
Was sagt der Kreis?
Die Beschlüsse des Planungsausschusses seien im Kreishaus noch nicht bekannt, teilte Sprecherin Rita Lorenz mit. Man warte die offizielle Ansprache durch die Stadt ab, danach werde man gemeinsam erörtern, ob sich noch Änderungen an der Erklärung ergeben sollten. Lorenz sagte: „Der Kreis geht davon aus, dass sich durch Unterzeichnung der Erklärung alle Beteiligten zum Konzept bekennen und an der Umsetzung konstruktiv mitarbeiten wollen. Es handelt sich im Übrigen um eine Absichtserklärung, also nicht um einen neuen Vertrag oder ähnliches.“
