Bewährte Kooperation Stadt Sankt Augustin will Ordnungsdienst mit anderen Kommunen fortsetzen
Rhein-Sieg-Kreis · Die Stadt Sankt Augustin will einen gemeinsamen Ordnungsaußendienst mit sechs Kommunen unbefristet fortsetzen. Die Mitarbeiter sind seit Juli 2019 an den Wochenenden und vor gesetzlichen Feiertagen unterwegs.
Sie ermahnen zur Ruhe, wenn etwa die Nachbarn zu laut sind, oder kontrollieren neuralgische Punkte in den Städten und Gemeinden: die Mitarbeiter des interkommunalen Ordnungsaußendienstes, in dem sich Lohmar, Sankt Augustin, Eitorf, Much, Neunkirchen-Seelscheid, Ruppichteroth und Windeck 2018 zusammengetan haben. Das Projekt war zunächst auf zwei Jahre begrenzt. Nun haben die beteiligten Kommunen signalisiert, die Zusammenarbeit unbefristet fortführen zu wollen. Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Sankt Augustin hat den entsprechenden Beschluss am Mittwochabend gefällt.
„Die bisherige Zusammenarbeit hat sich auf jeden Fall bewährt“, sagt der Beigeordnete der Stadt Sankt Augustin, Ali Dogan. Die Kommunikation mit der Stadt Lohmar als Hauptstandort laufe gut und die Kollegen seien immer in kurzer Zeit in Sankt Augustin vor Ort gewesen, so Dogan weiter.
Außendienst an Wochenenden und Feiertags unterwegs
Wie berichtet, sind die Mitarbeiter seit Juli 2019 an den Wochenenden und vor gesetzlichen Feiertagen unterwegs. Die Federführung liegt bei der Stadt Lohmar, die dafür drei Vollzeitstellen geschaffen hat. Ein Dienstfahrzeug steht am Lohmarer Stadthaus bereit. Die Einsätze werden in Absprache mit der Kreispolizei Rhein-Sieg koordiniert. Die Mitarbeiter des Ordnungsaußendienstes sollen dabei vor allem Präsenz in den Städten und Gemeinden zeigen, zu überwachende Bereiche kontrollieren sowie bei Ruhe- und anderen Ordnungsstörungen tätig werden. Eine erste große Auswertung liegt dazu inzwischen vor:
- Einsätze: Zu insgesamt 227 Einsätzen sind die Mitarbeiter seit dem vergangenen Sommer ausgerückt. Der Großteil lag mit 90 Einsätzen in der Stadt Sankt Augustin, darunter waren 86 Ruhestörungen sowie vier Einsätze aufgrund des Jugendschutzgesetzes. Dahinter folgen Lohmar mit 40 Einsätzen, Eitorf (22), Windeck (21), Neunkirchen-Seelscheid (20), Much (18) und Ruppichteroth mit 16 Fahrten. Entsprechend hat der Ordnungsdienst die meiste Zeit in Sankt Augustin verbracht. 1472 Minuten – Anfahrt, Einsätze und Bestreifungszeit eingerechnet – waren sie dort unterwegs. Wird die reine Bestreifung gezählt, entfallen von 2584 Minuten 830 auf die Stadt Sankt Augustin. Das entspricht rund 32 Prozent.
- Kontrollierte Plätze: Zusätzlich zu den Einsätzen kontrollieren die Mitarbeiter auch neuralgische Punkte in den einzelnen Städten und Gemeinden. Dazu gehören in Sankt Augustin insgesamt 28 Orte, etwa die Tiefgarage am Markt, der Parkplatz des Huma-Einkaufszentrums oder das Rhein-Sieg-Gymnasium.
- Kosten: Rund 200.000 Euro kostet der gemeinsame Ordnungsdienst die Kommunen insgesamt. Sie leisten je nach Einwohnerzahl ihren Beitrag: In Sankt Augustin liegt er aktuell als größte Kommune im Verbund bei 33,06 Prozent (65 583 Euro), in Ruppichteroth als kleinste Gemeinde bei 12 384 Euro jährlich.
Hintergrund des Zusammenschlusses ist eine veränderte Aufgabenverteilung zwischen den Ordnungsämtern und Kreispolizeibehörde Siegburg. Damit wollte sich die Kreispolizei, die den rechtsrheinischen Kreis ohne Königswinter und Bad Honnef abdeckt, mehr auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Bei ordnungsrechtlichen Fällen sollen sich seither die Städte und Gemeinden stärker beteiligen. Darüber war 2016 zwischen der Behörde und den elf Kommunen ein Streit entbrannt: Die Kommunen sahen die Neuregelung kritisch, unter anderem weil ihnen Personal und Mittel fehlten.
Seit 2017 galt zunächst eine Übergangsregelung, die einen Spätdienst montags bis freitags umfasste. Sankt Augustin hat dafür seit Mitte 2017 zwei Mitarbeiter im Einsatz. Mit dem kommunalen Ordnungsaußendienst sind die Kommunen auch abends an den Wochenenden und vor Feiertagen zuständig. „Es ist für uns eine spürbare Entlastung“, zog Polizeisprecher Stefan Birk bereits im März dem GA gegenüber eine Bilanz.
Stimmen alle Städte und Gemeinden zu, soll die Vereinbarung nun auf unbestimmte Zeit gelten. Sie kann aber von jeder Kommune mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Langfristig möchte Ali Dogan für Sankt Augustin auch für die Zeiten, die nun der gemeinsame Ordnungsdienst abdeckt, möglichst einen eigenen städtischen Dienst einrichten – um das subjektive Sicherheitsgefühl weiter zu stärken. Wenn die Stadt das Haushaltssicherungskonzept verlassen habe, müsse es dazu eine Gesamtevaluierung geben, so Dogan. „Aber bereits der gemeinsame Ordnungsaußendienst hat das subjektive Sicherheitsgefühl in der Stadt schon gestärkt.“
