Trotz allem: Bürgerbegehren soll starten
Sehr unterschiedliche Reaktionen zum Ratsbeschluss zur Beueler Rathausbebauung - CDU und FDP sehen das Projekt auf einem guten Wege - SPD und Grüne fordern nach wie vor einen Neuanfang
Bonn-Beuel. Anette E. Brennert will ihre Freude über den Ratsbeschluss zum Rathausprojekt gar nicht verhehlen. Die Unternehmensberaterin aus Oberkassel, die für die ecom.AG arbeitet, sieht jetzt eine "Riesenchance" für die Realisierung des ökologischen Nachhaltigkeitszentrums. Das als Öko-Zentrum ins Gespräch gebrachte Projekt soll, wie berichtet, in Zusammenarbeit mit der Beueler Wohnbaugesellschaft RheinHaus verwirklicht werden.
Jetzt, wo der Stadtrat Donnerstagnacht in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen hat, nicht weiter exklusiv mit dem Investoren- und Projektentwicklerteam Jasim/bauwo zu verhandeln, sondern auch die RheinHaus wieder mit ins Boot zu holen, ist für Brennert wieder alles drin.
Das sehen SPD und Grüne anders und trauen dem Friedensangebot der CDU nicht so ganz. Dabei ist Bezirksvorsteher und CDU-Stadtverordneter Georg Fenninger doch nach eigenen Worten der SPD so sehr entgegen gekommen. Fenninger: "Um zu dokumentieren, dass es keinerlei Verflechtungen gibt und ich der Meinung bin, dass es keinen Sinn macht, so große Sachen strittig zu beschließen, bin ich auf die frühere Forderung der SPD eingegangen."
Genau das kaufen SPD und Grüne Fenninger nicht ab. Schließlich hielten sie ihre Forderung nach parallelen Verhandlungen mit einem zweiten Investor schon längst nicht mehr aufrecht. Denn einen ähnlichen Beschluss hat es bereits gegeben - im Dezember 2002 hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung beauftragt, parallel zu Jasim auch mit der RheinHaus zu verhandeln. Die hatte abgewinkt: Wenn, dann nur exklusiv. Dieter Schaper (SPD): "Daran hat sich nach unseren Informationen nichts geändert." Von der RheinHaus war am Freitag keine Stellung zu dem Ratsbeschluss zu erhalten.
Auch Tom Schmidt, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, sagte am Freitag: "Der Beschluss bringt uns nicht weiter. Wir wollen, dass der Klüngel in Beuel endlich aufhört. Die CDU soll endlich mit ihrer Nebenverwaltungspolitik aufhören." Mit Hinweis auf "Verflechtungen" früherer CDU-Stadtverordneter sagte Schmidt: "Es ist nicht Aufgabe von Stadtverordneten, mit Investoren zu verhandeln. Das mussten bereits Herr Salitter und Herr Brüse mühsam lernen. Das wird auch Herr Fenninger lernen müssen." Es gebe nur eine Möglichkeit, das Projekt vernünftig voranzubringen, und das sei eine "saubere Ausschreibung". Am Dienstag werden sich die Grünen mit Vertretern der Beueler Gewerbe-Gemeinschaft, des Bürgerbundes und der SPD im Alten Rathaus zu einem Gespräch treffen und am Mittwoch mit der Sammlung der Unterschriften für ein Bürgerbegehren beginnen ( wir berichteten).
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Gerd Heidemann und Schaper werden auf jeden Fall in der kommenden Woche die Akten der Stadt einsehen und deren Kalkulationen prüfen. Denn es gebe gute Gründe, die Wirtschaftlichkeit eines Totalabrisses des Beueler Rathauses anzuzweifeln. In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Parteilose Dieter Haese, selbst Architekt, noch erklärt, er habe das Rathaus mit weiteren Architekten inspiziert und gehe davon aus, dass es für rund 1,3 Millionen Euro zu sanieren sei. Er bestätigte damit die Einschätzung des Rathaus-Erbauers, Edward Piotrowski ( wir berichteten).
Als "komische Partei" bezeichnete der Beueler SPD-Fraktionssprecher Hans-Georg Masuhr die FDP: "Erst macht sie großen Wirbel und fordert ein Ende der ¯Rumhampelei®, dann knickt sie vor der CDU ein und stimmt mit ihr wieder für Jasim, und jetzt fängt sie wieder zu eiern an." Für FDP-Fraktionschef Werner Hümmrich ist der Ratsbeschluss "fast eine neue Ausschreibung". Schließlich müssten beide Investoren ziemlich neue Pläne und Alternativen mit und ohne Rathausabriss vorlegen. Das könnte zu einer vernünftigen Lösung führen. Seine Fraktionskollegin Helga Skoda stimmte zwar für den Beschluss, erklärte aber schriftlich, sie halte die Pläne, das Rathaus abzureißen und Büros zu mieten, angesichts der Haushaltslage für "unverantwortlich". Die "völlige und heftige Ablehnung" durch die Bevölkerung "sollte zu denken geben". Skoda: "Beuel will und braucht nicht solch eine massive Bebauung, ebensowenig den Rathausabriss. Die von der CDU mit Vehemenz verteidigten Pläne passen absolut nicht ins Beueler Zentrum."
Fenninger warnte dagegen davor, die Investoren zu vergraulen: "Die gibt es nicht wie Sand am Meer." Er betonte, dass er ein Verfechter der großen Lösung sei. "Sonst ist das Projekt weder wirtschaftlich noch städtebaulich durchsetzbar."
Relativ gelassen gibt sich dagegen der Investor aus Hannover, die bauwo. Deren Sprecher, Peter Kirch, sagte am Freitag dem GA, der Beschluss des Rates liege zwar nicht vor, es gebe aber "absolut keinen Grund, sich zurückzuziehen. Wir arbeiten auf jeden Fall weiter an dem Projekt. In der Sache gibt es für uns kein Vertun."
