Reaktionen auf Barbara Hendricks Pläne OB Nimptsch: "Kein Grund zur Aufregung"
Bonn · Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch unterstützt Hendricks Pläne. Sein Nachfolger Ashok Sridharan besteht auf Bundespräsenz in Bonn. Kritik an den Plänen kommt von Landes- und Bundespolitikern.
Die Reaktionen auf Barbara Hendricks interpretationsbedürftige Äußerungen zu weiteren Umzugsplänen der Bundesministerien vom Rhein an die Spree kamen prompt. Landes- und Bundespolitiker empörten sich und pochten auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes.
Nicht so Bonns Noch-Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch. Der traf seine Parteigenossin Hendricks am Dienstag auf der Expo Real in München und nutzte zusammen mit dem ebenfalls dort weilenden Rhein-Sieg-Landrat Sebastian Schuster und dem Rheinbacher Bürgermeister Stefan Raetz die Gelegenheit für ein Gespräch mit der Ministerin.
Geordnetes Verfahren mit einem Umsetzungsprozess von rund 20 Jahren
Um anschließend in einer gemeinsamen Erklärung zu verkünden: "Es geht um ein geordnetes Verfahren mit einem Umsetzungsprozess von rund 20 Jahren." Darin sei sich Nimptsch mit Hendricks einig. "Am Ende wird Bonn seine Rolle als zweites politisches Zentrum und Dienstleister für Deutschland mit neuem Profil behalten", so Nimptsch. Und öffnet damit erneut Spekulationen Tür und Tor.
"Die Ministerin zeigte Verständnis für die Sorgen der Region und war offen für deren Belange", ließ Landrat Schuster wissen. Hendricks habe nicht die Forderung ausgesprochen, dass alle Ministerien nach Berlin umziehen müssten, aber auch deutlich gemacht, dass nicht dauerhaft alle Ministerien in Bonn vertreten sein könnten.
Die Dauerdiskussion über einen Rutschbahneffekt wolle sie beenden. Wie genau, erklärte der Landrat nicht. Aber Schuster, Nimptsch und Raetz sind sicher: "Aus unserer Sicht besteht derzeit für die Region kein Grund zur Aufregung. Wir sollten nun ganz in Ruhe in Abstimmung mit der Landesregierung mit dem von der Ministerin eingesetzten Arbeitsstab ins Gespräch gehen."
"Wir brauchen die Präsenz der Bundesregierung in Bonn"
Das Gespräch will auch Bonns designierter Oberbürgermeister Ashok Sridharan (CDU) suchen. Aber er betonte im Gespräch mit dem GA: "Wir brauchen weiterhin die Präsenz der Bundesregierung in Bonn. Einerseits um die zigtausend Arbeitsplätze nicht zu gefährden, andererseits, um die Einrichtungen, die im Zuge des Bonn-Berlin-Gesetzes nach Bonn gekommen sind, dauerhaft zu halten."
Auch die Bonner Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber (SPD), Dr. Claudia Lücking-Michel (CDU) und Katja Dörner (Grüne) weisen alle Überlegungen zurück, einen Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach Berlin zu forcieren. Sie fordern den Bund zu Gesprächen mit Land und Region über die Rolle der Bundesstadt Bonn und die dauerhafte Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn auf: "Einseitige Festlegungen vor diesen Gesprächen sind schädlich, Grundlage ist das Berlin/Bonn-Gesetz."
Die CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen und Elisabeth Winkelmeier-Becker sind besorgt, dass Hendricks die Region an den Gedanken eines Komplettumzugs schon einmal gewöhnen und die Weichen dafür stellen will.
