Bonner Kommunalwahl 2020 Stichwahl beeinflusst Koalitionsfrage
Warum ist der Rat um 20 Sitze geschrumpft? · Wer regiert künftig die Stadt? Die Antwort auf diese Frage wird auch davon abhängen, ob Katja Dörner (Grüne) oder Ashok Sridharan (CDU) bei der Oberbürgermeisterwahl das Rennen machen.
Die Oberbürgermeister-Stichwahl am 27. September könnte den Ausschlag für Bündnisgespräche geben. Rein rechnerisch sind einige Kombinationen möglich.
■ Wäre Grün-Schwarz denkbar? Eine beschlussfähige Mehrheit braucht im neuen Rat, der sich im November konstituieren wird, 34 Stimmen. Rechnerisch wäre ein grün-schwarzes Bündnis machbar und käme auf 36 Sitze, hinzu käme die OB-Stimme. Es wäre die Fortsetzung einer Koalition, die bereits von 2009 bis 2014 zusammenarbeitete. Allerdings haben sich zuletzt im Jamaika-Bündnis Komplikationen ergeben: Streit um die Kappung des Cityrings und die Ausweitung von Umweltspuren. Mindestens in der CDU gab es Gedankenspiele, die Koalition aufzulösen. Sollte Dörner die Stichwahl gewinnen, werden sich die Christdemokraten gut überlegen, ob sie als kleinerer Koalitionspartner ihre Positionen durchsetzen können. Mit Sridharan als OB könnte das anders aussehen.
■ Oder macht Jamaika weiter?
Damit ist wohl eher nicht zu rechnen. Zumal Grüne und CDU eine ausreichende Mehrheit hätten. Koalitionen mit zwei Bündnispartnern erfordern bereits eine hohe Kompromissbereitschaft, bei drei Parteien wird diese zusätzlich strapaziert. Die FDP liefe zudem Gefahr, als kleiner Partner mit nur vier Sitzen ihr Profil zu verlieren.
■ Welche Rolle spielt der Ausgang der OB-Stichwahl für die Koalitionsfrage?
Womöglich eine entscheidende. Geht die Stichwahl zugunsten Sridharans aus, wird es wohl kein Bündnis der Grünen mit dem linken Lager, also SPD und Linksfraktion, geben. Die drei kämen nur auf 33 Stimmen. Macht Dörner das Rennen, hätte ein solches Linksbündnis eine dünne Mehrheit von einer Stimme. Bei der Vorstellung ihres Wahlprogramms hatte Dörner keine Koalition ausschließen wollen, erklärte aber, dass ihre Politik am ehesten mit einem Linksbündnis umzusetzen sei. Die Volt-Partei mit ihrer eher linken Programmatik könnte mit drei Ratssitzen hinzukommen oder die FDP mit vier Sitzen. Vier Parteien unter einen Hut zu bringen, dürfte allerdings ein großer Kraftakt sein. Eine Variante ist noch zu erwähnen: Bündnisse sind kein Zwang. Die Gremienarbeit mit wechselnden Mehrheiten ist formal möglich.
■ Ist mit Wahlempfehlungen der Parteien zu rechnen?
Offiziell halten sich die meisten Parteien am Montag mit Antworten zurück. Bis auf den Bürger Bund Bonn (BBB): Thomas Fahrenholtz, Vorsitzender der Wählervereinigung teilte mit, der BBB werde keine Empfehlung aussprechen. Bei der FDP ist davon auszugehen, dass sie jetzt Ashok Sridharan unterstützen wird, zumal es parteiintern vor der Kommunalwahl umstritten war, ob die Liberalen überhaupt einen eigenen OB-Kandidaten aufstellen sollen.
Die SPD wird ihrem Vorsitzenden Enrico Liedtke zufolge in den nächsten Tagen in ihren Gremien darüber beraten. Intern ist zu erfahren, dass man bei einer durchaus möglichen Wahlempfehlung für Dörner genau schauen wolle, ob ein Politikwechsel mit den Grünen möglich wäre. Aus den Reihen der Linken will man sich noch nicht festlegen. Ratsfraktionschef Michael Faber will der 44-Jährigen, wie er betont, auf jeden Fall seine Stimme geben.
■ Warum hat die CDU verloren, die Grünen hingegen gewonnen?
Für den Bonner Politologieprofessor Volker Kronenberg haben es die Grünen in der Koalition besser verstanden, ihre Positionen deutlich zu machen. Dazu komme Bonn als Universitätsstadt mit einer großen jungen Wählerschar, die eher Grüne als CDU und FDP wähle. Die CDU als bislang größter Partner habe sich zwar – wie bei der Beethovenhallen-Sanierung – in die Verantwortung nehmen lassen, sei aber zu blass geblieben und habe Entscheidungen wie die zur Kappung des Cityrings nur halbherzig mitgetragen – und später wieder gekippt. Die Grünen haben bei der Kommunalwahl in NRW landesweit ein Rekordergebnis von durchschnittlich 20 Prozent eingefahren, besonders stark schnitten sie in vielen Städten ab.
■ Warum ist der Rat um 20 Sitze geschrumpft?
Im amtierenden Rat sitzen 86 Mitglieder. Künftig werden es 66 Sitze sein (hinzu kommt die OB-Stimme). Hintergrund: Es gibt diesmal keine Überhangmandate. Das Kommunalwahlrecht sieht vor, dass direkt gewählte Kandidaten in jedem Fall in den Rat einziehen. Liegt die Zahl der Direktmandate über der Sitzanzahl laut Zweitstimmenergebnis, rücken die Direktgewählten dennoch ins Gremium ein. Die übrigen Parteien erhalten dann sogenannte Ausgleichsmandate, um das Gleichgewicht wieder herzustellen. Sowohl Grüne als auch CDU erzielten diesmal aber weniger Direktmandate als Sitze im Rat.
