Kommentar Nagelprobe
Die Bundesregierung schweigt zu der dramatischen Eskalation im Nahen Osten. Was sollte sie auch anderes tun! Ungeachtet der vollmundig zur deutschen Staatsräson erklärten Sicherheits- und Existenzfrage Israels meiden die Kanzlerin und ihr Außenminister jetzt plötzlich die offene Unterstützung der Militärschläge gegen syrische Regierungstreue.
Über allem schwebt die Gefahr, dass neben den konventionellen Chemiewaffen in der Region zum Einsatz kommen. Deutschland kann sich aus dieser bedrohlichen Konfrontation nicht einfach ausblenden, wobei sich die Frage einer wie auch immer gearteten militärischen Bundeswehr-Hilfe zu allerletzt stellt.
Die Nahost-Problematik geht aber nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU an. Die Bewältigung der beinahe stündlich wachsenden Gefahr ist die zur Zeit dramatischste Nagelprobe für die politischen Einfluss- und Durchsetzungsmöglichkeiten Brüssels. Wie konkret die Gefahr einer Weiterung des Konfliktes ist, kann man unschwer an der syrisch-türkischen Grenze sehen. Hier kann aus einer punktuellen Konfrontation ganz konkret der Bündnisfall entstehen, der die NATO alarmiert. Eine Lösung wird es so schnell jedenfalls nicht geben.
Gerade darin liegt aber ein politischer Auftrag, über den sich das politische Berlin Gedanken machen sollte: Reicht es für die Befriedung der Nahost-Region aus, wenn nach Libyen und Ägypten eine weitere Diktatur von der politischen Landkarte verschwindet? Es bleibt beispielsweise der Störfaktor Iran.
