Kommentar SPD: Schröders Erbe
Späte Genugtuung. Gerhard Schröder wird sie genießen für all die Prügel und Zurückweisung, die er in Folge der Reformagenda 2010 vor allem in der eigenen Partei, der SPD, erfahren musste.
Dass mit dem heutigen SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel im Gleichschritt mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gleich zwei der schärfsten Kritiker seiner Reformpolitik die relative und absolute Richtigkeit der Agenda 2010 loben, wird Schröder mit einem stillen Lächeln kommentieren: Hab' ich Euch doch gleich gesagt...
Schröder wie auch die SPD haben für den harten Schnitt bei Arbeitsmarkt- und Sozialleistungen, den die Hartz-Gesetze Arbeitslosen und Kleinverdienern abverlangt haben (und abverlangen), teuer bezahlt. Dass es richtig war, den schweren Gang zu wagen, wissen auch Gabriel und Nahles erst nach einem guten Stück Wegstrecke - mit dem Abstand von mehr als einem Jahrzehnt. Erst das Land, dann die Partei. Schröder kostete diese Konsequenz das Kanzleramt.
Mehr als fünf Millionen Arbeitslose und die Hypothek mehrerer SPD-Niederlagen bei Landtagswahlen, auch in Gerhard Schröders Heimat Niedersachsen, schufen den Druck, dem der damalige Bundeskanzler schließlich nachgeben musste. Tatenlosigkeit schafft keine Veränderung, auch wenn Reformen Widerstand provozieren. Jetzt ist es durch. Schröder hat es riskiert. Gabriel und Nahles tun das heute einzig Richtige: Will die SPD wieder den Kanzler stellen, muss sie endlich ihren Frieden machen mit der Reformpolitik ihres Ex-Kanzlers, mit Schröders politischem Erbe.
