Neue Perspektive Die Linke steht bundespolitisch am Scheideweg
Berlin · Für die Linkspartei hat sich mit der neuen SPD-Führung ein Fenster geöffnet. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hegen große Sympathien für ein Bündnis im linken Lager aus SPD, Grünen und Linken. Die Vorsitzende Esken wäre dafür sogar bereit, einen Kanzler oder eine Kanzlerin der Grünen zu akzeptieren. Das ist neu.
Bislang war Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot auf Bundesebene nur eine theoretische Option, die die SPD seit 2013 nicht mehr ausschließt und die die Union immer noch zu Rote-Socken-Kampagnen anstachelt. Hinter den Kulissen bestätigten führende Sozialdemokraten allerdings stets umgehend, dass sie die Linke für nicht regierungsfähig hielten.
Und obwohl die aktuellen Umfragewerte keine Mehrheit für ein solches Dreierbündnis hergeben, birgt die Bewegung in der SPD eine neue Machtoption. Bislang war Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot auf Bundesebene nur eine theoretische Option, die die SPD seit 2013 nicht mehr ausschließt und die die Union immer noch zu Rote-Socken-Kampagnen anstachelt. Hinter den Kulissen bestätigten führende Sozialdemokraten allerdings stets umgehend, dass sie die Linke für nicht regierungsfähig hielten. Aus gutem Grund: Ein Regierungsbündnis mit den Linken würde den Bruch mit vielen bundesrepublikanischen Gewissheiten bedeuten. Die Linken wollen die Nato verlassen, halten wenig von transatlantischen Beziehungen, sehen in Teilen die EU skeptisch und wollen sofort alle Soldaten aus dem Auslandseinsatz abziehen. Zugleich planen sie eine Vermögensabgabe und Verstaatlichungen. Ein Linksbündnis mit einer nur knappen Mehrheit im Bundestag hinge also vom ersten Tag am seidenen Faden. Die Sektierer in der Linksfraktion wären bei jeder Abstimmung ein Risikofaktor.
Nun findet man Beispiele für Sektierertum und Fundamentalismus auch bei den Grünen aus der Zeit vor ihrer ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 1998. Damals allerdings gab es bei den Grünen mit Joschka Fischer eine starke realpolitische Führungsfigur, die die Partei mit Macht zur Häutung zwang und auf Regierungsfähigkeit trimmte. Die Fundis wurden ins Abseits gedrängt.
Bei den Linken ist eine solche Figur nicht in Sicht. Schlimmer noch: Die Partei steckt mitten in einem Machtkampf um die künftige Führung. Die Satzung der Linken gibt vor, dass „kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden“ solle. Ob das eine verbindliche Vorschrift oder nur eine Soll-Vorgabe ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Riexinger und Co-Chefin Katja Kipping sind seit acht Jahren im Amt. Seit Jahresbeginn zögern sie es hinaus, sich zu erklären. Erst kam Corona. Dann musste der für Mitte Juni geplante Parteitag verschoben werden. Nun soll eine Entscheidung Ende Oktober fallen. Eine Erklärung zu den Zukunftsplänen der amtierenden Genossen erwarten die Genossen Ende August.
Beide würden gerne die Linke in ein Regierungsbündnis führen. Entsprechend erfreut reagierte Kipping auf die Avancen der SPD. „Nur wenn man links der Union zusammenspielt, gelingt das, was notwendig ist, nämlich ein sozial-ökologischer Politikwechsel“, erklärte sie.
Nun ist völlig offen, wie es in der Führungsfrage der Linken weiter geht. Theoretisch stehen zwei Frauen bereit das langjährige Führungsduo Kipping und Riexinger abzulösen. Gehandelt wird die 39-jährige Parteivize-Vorsitzende und hessische Fraktionschefin Janine Wissler. Sie ist ein rhetorisches Talent und kommt aus dem sektiererisch-trotzkistischen westdeutschen Milieu der Linken. Im Rennen ist zudem die thüringische Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die eher für den realpolitischen Kurs steht, wie ihn auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fährt.
In der Bundestagsfraktion sind noch andere Kräfte am Werk als die Sektierer und die Realpolitiker. Auch die Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist als Machtzentrum nicht zu unterschätzen. Sie hat Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte als möglichen neuen Parteivorsitzenden in Stellung gebracht. Der 43-Jährige war einst Mitglied bei den Grünen und verließ diese, als sie 1999 unter Außenminister Fischer dem Nato-Einsatz im damaligen Rest-Jugoslawien zustimmten.
Ob das Angebot der SPD-Führung für ein Linksbündnis ausreicht, Bewegung in die Linkspartei zu bringen – personell wie inhaltlich, ist zweifelhaft. Das weiß auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, für den der Vorstoß seiner Parteiführung im Wahlkampf wahrscheinlich mehr Last als Gewinn sein wird.
